Zur Ankündigung der Landesregierung, nächste Woche im Bundesrat den steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Pendlerinnen und Pendler zustimmen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Es ist gut, dass der Druck aus der Opposition zu einem Umdenken bei Schwarz-Grün geführt hat. Als Tourismus- und Flächenland ist eine Zustimmung zu den geplanten Steuerentlastungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Menschen in diesem Land werden vom Staat zunehmend zur Kasse gebeten. Von der Grundsteuer, über die Stromsteuer bis hin zu den Sozialabgaben wird es für die Menschen regelmäßig teurer. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass es nun endlich einmal Entlastungen geben könnte. Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt alles dafür tut, damit die Steuerentlastungen im Bundesrat eine Mehrheit finden."