Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten zweiten Nachtragshaushalt, in dem die Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die aktuelle Ausnahmesituation erfordert einen handlungsfähigen Staat, der die Zahlungsfähigkeit unserer Wirtschaft sichert und die Voraussetzungen für eine rasche Erholung des Landes nach der Krise schafft. Schnelle und unbürokratische Hilfen sind das Gebot der Stunde. Zur Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme des Landes unvermeidbar. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wollen wir die finanziellen Spielräume des Landes in der Corona-Krise auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Mit 650 Millionen Euro greifen wir insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unter die Arme, helfen gesellschaftlichen Einrichtungen im gesamten Land und stärken unser Gesundheitssystem. Die weiteren 350 Millionen Euro sind dafür da, zukünftige Bedarfe für die Bewältigung der Corona-Krise zu decken. Es ist sinnvoll, wenn der Finanzausschuss flexibel und schnell über die weiteren Ausgaben entscheiden kann. Auch in dieser Situation werden wir verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Dort, wo Gesundheit und Arbeitsplätze in Gefahr sind, werden wir weiterhin mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen.“