Finanzen/ November-Steuerschätzung

Annabell Krämer: Haushaltsdisziplin zahlt sich aus

Annabell Krämer

Anlässlich der heute vorgestellten November-Steuerschätzung 2021 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die heutige Steuerschätzung macht nicht bloß Hoffnung, sie beweist, dass sich Haushaltsdisziplin auszahlt. Es hat sich bewährt, dass wir Freie Demokraten uns im Sinne nachfolgender Generationen dafür eingesetzt haben, dass strukturelle Mehreinnahmen zur Reduzierung der Inanspruchnahme von Notkreditmitteln führen müssen.

Konjunkturelle Mehreinnahmen reduzieren zudem das unter Einhaltung der Schuldenbremse erlaubte konjunkturelle Defizit. Bewahrheitet sich die positive Entwicklung, werden wir die Corona-Notkredite nicht ausschöpfen müssen und somit ein Höchstmaß an Handlungsfähigkeit für die nachfolgenden Generationen bewahren. Dass wir trotz der finanziell angespannten Lage unsere Investitionen zur Sanierung des Landes aufrechterhalten, trägt dazu bei, dass wir heute anhand der vorliegenden Steuerschätzung sagen können: Das Land und die Kommunen kommen verhältnismäßig gut durch die Krise.“