Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten MaiSteuerschätzung 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Corona-Krise ist eine Zäsur, auch für die öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor dem größten Steuereinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Das treibt die öffentliche Verschuldung nach oben. Zugleich erweist sich die Schuldenbremse als wertvoller Stabilitätsanker: Der konsequente Abbau der strukturellen Neuverschuldung im letzten Jahrzehnt befähigt nun Bund und Länder, massiv gegen die Krise anzugehen und anschließend wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren.
Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftlichen Umbau unserer Ökonomie werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen hat jetzt äußerste Priorität. Er ist Voraussetzung dafür, dass unsere Steuerquellen nach der Krise wieder sprudeln. Steuererhöhungen und andere Mehrbelastungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten und nicht noch zusätzlich belasten. Dafür braucht es einen Staat, der sich mehr denn je auf seine Kernaufgaben konzentriert. Am Ziel, den Sanierungsstau im Land bis 2030 abzubauen, werden wir trotz geringerer Steuereinnahmen festhalten. Denn Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum.
Auch die Kommunen haben mit erheblichen Einnahmeausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zu kämpfen. Deshalb sind vor Ort massive Kürzungen bei kommunalen Investitionen zu befürchten. Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme wäre je doch nicht zielgenau, unverhältnismäßig teuer und würde vergangene Misswirtschaft belohnen. Sein weiterer Vorschlag, die unverschuldeten Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Bundes- und Landesmitteln auszugleichen, geht hingegen in die richtige Richtung. Besser und unbürokratischer wäre es aber, wenn der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten würde.“