Zur Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 erklärt die finanzpoliti-sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir wollen unsere Investitionsoffensive auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung fortsetzen. Das ist eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land. Zentrale Projekte von Jamaika wie beispielsweise die Kita-Reform oder die Sanierung unserer Landesstraßen sind ebenso ausfinanziert wie die Übertragung des hohen Tarifabschlusses auf die Beamten. Dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir auch die Folgen einer nachlassenden Konjunktur zumindest abfedern.
Uns ist aber bewusst, dass auf der Einnahmenseite weitere Risiken bestehen, die zu ausgabenseitiger Zurückhaltung mahnen. Wir wollen die Konso-lidierungserfolge der letzten Jahre nicht gefährden. Trotz geringer werdender Spielräume wird Jamaika auch 2020 wieder mehr als 1,3 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Damit stärken wir die Wachstumskräfte unseres Landes und bauen die immensen Betonschul-den schrittweise ab. Auch in den Folgejahren werden wir alle Anstrengun-gen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt und hohe Investitio-nen miteinander zu verbinden.“