Finanzen/ Vermietung von Ferienunterkünften

Annabell Krämer: Kein Bedarf für unnötige Regulierungen

Ferienwohnung

Zur mündlichen Anhörung heute in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die mündliche Anhörung zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale hat eindrucksvoll belegt, dass neue Gesetze und Regulierungen völlig unangebracht sind. Das Baurecht gibt den Kommunen bereits genügend Instrumente an die Hand, um die Nutzung von Wohnraum in ihrem Sinne zu steuern. Zudem konnte eine signifikante Verdrängung von Wohnraum durch touristische Nutzungen in der Anhörung nicht belegt werden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssen letztlich durch mehr Wohnungsbau gelöst werden.

Auch die Besteuerung ist eindeutig geregelt. Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen. Bei Verdachtsmomenten obliegt es der Finanzverwaltung, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen und Verstöße zu ahnden.

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Urlaubsland. Gerade die Vielfalt der Übernachtungsmöglichkeiten stärkt den für unser Land so wichtigen Tourismus. Wir sollten uns davor hüten, der Branche durch unnötige Regulierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“