Annabell Krämer: Mehreinnahmen müssen in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es überrascht nicht, dass sich mit der wirtschaftlichen Erholung auch die Steuereinnahmen stabilisieren werden. Denn der Staat ernährt sich aus der Substanz der Wirtschaft. Das sollten auch unsere politischen Mitbewerber berücksichtigen, wenn sie mit Steuererhöhungen liebäugeln und damit die wirtschaftliche Erholung gefährden.
Besonders freue ich mich für unsere Kommunen, die auch dank der Finanzhilfen von Bund und Land mit zwei blauen Augen davonkommen könnten. Auch für das Land gibt es eine positive Botschaft: Alle Mehreinnahmen, die sich bis einschließlich 2024 abzeichnen, werden eins zu eins die Neuverschuldung reduzieren. Für diese Regelung hatte sich die FDP im Zuge des Notkreditbeschlusses erfolgreich eingesetzt.
Dies bedeutet aber auch, dass sich zunächst keine neuen Spielräume für Mehrausgaben ergeben. Die Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Fortsetzung der Investitionsoffensive bleibt unser Weg der haushaltspolitischen Vernunft.“