Zum heute für die kommende Landtagssitzung eingereichten Antrag der FDP-Fraktion für die zügige Erstellung und Veröffentlichung des Transparenzregisters, damit die Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer fristgerecht und aufkommensneutral festsetzen können, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:
„Man kann nicht Aufkommensneutralität fordern und dann die Kommunen im Regen stehen lassen. Die Finanzministerin muss jetzt zügig das von uns geforderte Transparenzregister liefern, damit die Kommunen den engen Zeitplan für eine aufkommensneutrale Festlegung der Hebesätze einhalten können.
Wir haben immer davor gewarnt, dass das bürokratische Scholz-Modell zu schleichenden Steuererhöhungen führen wird. Sollte die Aufkommensneutralität kein fadenscheiniges Versprechen der Landesregierung bleiben, muss die Finanzministerin die Kommunen zügig mit dem versprochenen Transparenzregister unterstützen. Andernfalls wird es im ganzen Land zu Steuererhöhungen kommen.“