Angesichts der gestern von der Landesregierung vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung hat die FDP-Fraktion heute zwei Berichtsanträge für den kommenden Finanzausschuss beantragt. Zum einen soll die Landesregierung ihre Finanzplanung erläutern, zum anderen soll die Landesregierung über den Haushaltsabschluss 2023 berichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:
„Die schwarz-grüne Haushaltspolitik steckt in einer tiefen Krise. Das, was uns die Landesregierung gestern per Pressemitteilung als vermeintliche Haushaltskonsolidierung präsentiert hat, ist verwirrend, intransparent und inhaltlich äußerst dünn. Einen seriösen Landeshaushalt führt man nicht über das Prinzip Hoffnung, sondern es braucht nachvollziehbare Lösungen. Bislang hat uns die Landesregierung lediglich eine Nebelkerze präsentiert, die vom aktuellen verfassungswidrigen Haushalt ablenken soll. Wir haben konkrete Fragen, die uns die Finanzministerin im Ausschuss beantworten muss.
Gleichzeitig fragen wir uns, was eigentlich mit dem Haushaltsvollzug 2023 ist? Die Landesregierung lässt uns völlig im Unklaren darüber, wie der Haushaltsabschluss 2023 aussieht. Die Landesregierung agiert im völligen Blindflug. Wer so wie Schwarz-Grün mit Notkrediten, Rücklagen und Umschichtungen hantiert, der muss auch zügig belegen, wohin das ganze Geld geflossen ist. Es ist unstrittig, dass wir haushaltspolitisch in schwierigen Zeiten stecken. Aber schwierige Zeiten erfordern eine strenge Schwerpunktsetzung und keine Gießkannenpolitik für die eigene Wählerklientel. Monika Heinold muss belegen, dass sie zumindest einen Überblick über den Vollzug ihres verfassungswidrigen Haushaltes 2023 hat. Wir sind gespannt, was die Finanzministerin im kommenden Ausschuss dazu berichten wird.“
Anmeldung für den Finanzausschuss: 2024-03-06_FiA_Anmeldung TOP Berichte.pdf