Zur Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Kaum eine Branche leidet mehr unter der gegenwärtigen Situation als die Gastronomie. Kurzfristig helfen zwar die beschlossenen Finanzhilfen, den temporären Umsatzausfall zu überbrücken und somit eine Pleitewelle zu verhindern. Unsere Gastronomen und ihre vielen Mitarbeiter brauchen aber auch eine Perspektive für die Zeit nach dem Shutdown. Die Gastwirte müssen irgendwann wieder ihre Schulden zurückzahlen. Abstandsregeln, die womöglich noch für eine längere Zeit gelten und somit die Kapazität von Gaststätten verringern, sind ein weiteres Erschwernis für eine wirtschaftliche Erholung.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Eine Steuerentlastung wäre ein enorm wichtiges Signal für das schwer gebeutelte Gaststättengewerbe. Es gilt, mehr wirtschaftliche Freiräume nach der Krise zu schaffen. Damit würden wir nicht nur einen umsatzstarken Wirtschaftszweig stützen, sondern auch einen wesentlichen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens vor und nach Corona. Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuersenkung mittelfristig durch höhere Umsätze auch das Steueraufkommen verbessert. Geschlossene Restaurants und Cafés nützen dagegen niemandem, auch der Staatskasse nicht.
Im Übrigen können auch die Kommunen durch geringere Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung dabei helfen, die Abgabenlast für die Gastronomie zu senken und unsere Innenstädte auf Dauer lebendig zu halten.“