Annabell Krämer: Tierschutz hatte im Landwirtschaftsministerium bislang keine Priorität

Annabell Krämer

Anlässlich der Schließung eines Schlachthofes in Flintbek wegen erheblicher Verstöße gegen den Tierschutz und das Lebensmittelrecht hatte die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag für den heutigen Umweltausschuss gestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Bilder in den Medien aus dem Schlachthof waren bereits entsetzlich, aber auch der heutige Bericht von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat Erschreckendes zutage gefördert. Weder kontrolliert das Land die Kontrollen der Veterinärämter, noch werden festgestellte Verstöße ans Landwirtschaftsministerium gemeldet. Die erheblichen Mängel, die bei vergangenen Kontrollen im Schlachthof in Flintbek festgestellt wurden, waren dem Ministerium bis zur Berichterstattung in den Medien nicht bekannt! Das ist unfassbar! Und nun will man sich einen schlanken Fuß machen, indem man die alleinige Verantwortung auf die Kreise abwälzt.

Der heutige Bericht hat gezeigt, dass Tierschutz beim ehemaligen grünen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht leider keine Priorität hatte. Zumal das Landwirtschaftsministerium heute die Vermutung in den Raum gestellt hat, dass möglicherweise strukturelle Probleme bei den Kontrollen vorliegen und Flintbek kein Einzelfall sein könnte. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz muss nun zügig und transparent aufklären und vor allem Strukturen schaffen, die ein zweites Flintbek unmöglich machen. Wir erwarten, dass beim Tierschutz endlich angepackt wird, damit nicht eine Branche als Gesamtes in Verruf gerät."