Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2027 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die haushalterische Bilanz von CDU und Grünen ist nach knapp fünf Jahren Regierung verheerend: Sie haben das Land heruntergewirtschaftet und hinterlassen eine extrem schwierige Haushaltslage. Denn in einem bleibt sich die Landesregierung auch in diesem Haushalt treu: Er baut im Wesentlichen auf neue Schulden. Doch schon bald reichen diese nicht mal mehr aus, um die Zinslast zu decken.
Um alle Verpflichtungen bezahlen zu können, langt die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder kräftig in den Versorgungsfonds und plündert die Rücklagen der Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig nimmt Schwarz-Grün pauschale Kürzungen bei den Personal- und Sachkosten vor, statt einen konkreten Stellenabbaupfad zu beschreiben. Es bleibt den Ressorts überlassen, welche Stellen sie künftig nicht mehr besetzen können und welche nicht. Das ist keine Flexibilität, sondern das ist Führungsschwäche."