Zum heutigen Finanzausschuss, in dem die Landesregierung zu ihrem dritten Nachtragshaushalt berichtet hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die grüne GroKo hat heute dokumentiert, dass sie absolut keine Idee hat, wie man den notleidenden Betrieben im Land helfen möchte. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte die Landesregierung nicht erklären, was für Programme sich eigentlich hinter dem großspurig angekündigten erweiterten Bürgschaftsrahmen verstecken soll. Nur eines konnte die Landesregierung versichern: Das Land selbst will keinen einzigen eigenen Cent für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellen. Das ist eine katastrophale Nachricht für die Betriebe im Land. Das Programm von CDU und Grünen besteht im wahrsten Sinne des Wortes nur aus schwarz-grünen Nullen.
Auch die 170 Millionen Euro für energetische Sanierungen sichern lediglich geplante Infrastrukturprojekte der Landesregierung in Folgejahren und helfen keinem einzigen Bürger dieses Jahr über den Winter. Im Gegensatz zum Bund will sich das Land bei Entlastungen also einen schlanken Fuß machen.
Wir wollen hingegen wirklich entlasten, zum Beispiel durch die Absenkung der Kita-Gebühren. Außerdem fordern wir weiterhin die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds sowie die Ausweitung auf den gesamten Mittelstand. Denn wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen und damit Arbeitsplätze im Land sichern – und die Wirtschaft nicht wie die grüne GroKo mit Nebelkerzen täuschen.“