Annabell Krämer: Wir sichern die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen in der Pandemie und für die Zukunft

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den vierten Nachtragshaushalt 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vierte Nachtragshaushalt ist kein Grund für Freudensprünge, denn er geht mit einer massiven Neuverschuldung des Landes einher. Diese Neuverschuldung ist aber ein notwendiges Übel, das es uns ermöglicht, trotz erheblicher Mindereinnahmen weiter zu investieren und unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Alternative zum Nachtragshaushalt wären heftige Einschnitte in das öffentliche Leistungsangebot, die alle Bürger zu spüren bekämen und massive Verwerfungen in unserer Wirtschaft auslösen würden.

Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und unsere Infrastruktur für die Zukunft besser aufzustellen. Wir federn mit den Notkrediten zudem die unabwendbaren Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Jahren ab. Dabei hoffen wir, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als prognostiziert und deshalb nur ein Teil der Kreditermächtigungen tat-sächlich in Anspruch genommen werden muss.“