Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
,,Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die finanziellen Spielräume für das Land enger werden und somit die Ausgabenanstiege zu begrenzen sind. Das folgt für uns bereits aus der Schuldenbremse, die dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte vorsieht.
Für künftig steigende Zinsausgaben haben wir in unserer Finanzplanung genügend Vorsorge getroffen. Zudem werden wir alles dafür tun, den enormen Sanierungsstau des Landes abzubauen. Dazu haben wir die Investitionen auf rund 1,3 Milliarden Euro angehoben, was einen großen Teil des Ausgabenanstiegs seit dem Regierungswechsel erklärt. Zudem haben wir Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt, weil das Land seine Kernaufgaben nicht vernachlässigen darf. Wenn die hohen Personalausgaben kritisiert werden, darf nicht vergessen werden, dass rund drei Viertel aller Stellen auf die Bereiche Polizei, Justiz und Schule entfallen. Das sind Kernaufgaben des Staates, die das Land effektiv und in hoher Qualität erfüllen soll.
Wir brauchen weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dies erhöht zwar kurzfristig den finanziellen Aufwand, sorgt aber langfristig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und senkt den Sanierungsaufwand."