Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die Landesregierung verschleppt weiterhin die parlamentarisch versprochene Katzenschutzverordnung. Es wird wieder einmal deutlich, dass die Zustimmung von Schwarz-Grün zu unserer Forderung vor weit über einem Jahr halbherzig erfolgte. Erst sollte die Katzenschutzverordnung Ende 2025 in Kraft treten, dann Ende des ersten Quartals 2026 und jetzt wird überhaupt kein Datum mehr genannt, sodass sogar Ende des 1. Halbjahres 2026 mehr als zweifelhaft ist. Wir verurteilen diese Verschleppungstaktik aufs Schärfste und fordern endlich einen ernsthaften Umsetzungswillen."
Anlage: Kleine Anfrage "Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung II"