In ihrer Rede zu TOP 18 (Mit Wohnraum Fachkräfte sichern: Gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen ermöglichen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Der Wohnraummangel ist inzwischen ein zentrales Problem für Schleswig-Holstein! Und insbesondere dort, wo Arbeitskräfte fehlen, weil sie keine Wohnung finden, müssen wir handeln. Das betrifft uns alle, das gefährdet unser aller Wohlstand!
In der Regel lehnen wir die SPD-Anträge zu den Themen 'Bauen und Wohnen' ab, da sie oft aus der Mottenkiste kommen, in Dauerschleife wiederholt werden und inhaltlich nicht zielführend sind. Aber dieser Antrag geht in die richtige Richtung: Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, damit Arbeitskräfte in unserem Land bleiben, denn ohne Wohnraum gibt es keine Arbeitsplätze und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Damit ist eins klar: Der Arbeitskräftemangel in Schleswig-Holstein ist fundamental mit dem Wohnungsmangel in Schleswig-Holstein verbunden. Denn wer keine Wohnung findet, nimmt den Job nicht an – egal ob in der Pflege, im Tourismus oder im Handwerk. Insofern sagen wir Freie Demokraten ausdrücklich: Ja, Mitarbeiterwohnungen können ein sinnvoller Baustein sein, gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten.
Und wie es geht, zeigen bereits zahlreiche Beispiele, gerade aus der Tourismus- und Gastronomiebranche:
- Hotel Seeblick auf Amrum, sechs der 14 Ferienwohnungen aus der Vermietung genommen, nun Wohnraum zu günstigen Konditionen für eigene Mitarbeiter.
- Gut Immenhof in Malente, 2021 eröffnet, bereits bei Planung des Hotels Bau von Mitarbeiterwohnungen eingeplant.
- Das Nordsee Kollektiv in St. Peter-Ording, Zusammenschluss von fünf Betrieben, gemeinsames Crew-Haus ins Leben gerufen. Neue Teammitglieder haben somit einen Ort zum Ankommen und können erste Kontakte knüpfen.
- Grömitz, Zusammenschluss der Tourismus Service und der Gemeinde, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, ca. 6.000 Quadratmeter Grundstück für ein ganz neues Wohnquartier für lokale Bevölkerung und potenzielle Arbeitskräfte, erster Bauabschnitt, geförderte Sozialwohnungen; nächster Schritt, Genossenschaft aus ortsansässigen Betrieben wird gegründet, die den Wohnraum bauen und zweckgebunden an eigene Mitarbeiter vermieten können.
Vor allem in den Küstenorten kommen Arbeitsverträge häufig nur dann zustande, wenn die Arbeitgeber ihren potenziellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung stellen bzw. vermitteln können. Die beispielhaft genannten Arbeitgeber übernehmen bereits – wie viele andere auch – Verantwortung, weil sie sonst schlicht kein Personal mehr finden. Und eben diese Arbeitgeber verdienen Anerkennung und keine weiteren Hürden!
Aber der Mangel an Förderprogrammen ist nicht das Hauptproblem. Zusätzliche Mittel stünden zudem jährlich grundsätzlich durch die nun erfolgenden Ausschüttungen der IB.SH zur Verfügung. Wir Freie Demokraten wollten diese Gelder als zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Krankenhausfinanzierung verwenden. Schwarz-Grün nutzt sie lieber, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass Bauen zu teuer geworden ist. Baustandards werden immer höher, immer teurer, immer komplexer. Genehmigungsverfahren dauern Jahre. Technische Vorhaben, Lärmschutz, Stellplatzverordnungen, Energieauflagen, Mietpreisbremsen – alles gut gemeint, aber in Summe baufeindlich. Fakt ist: Wer heute baut, baut nicht mit Unterstützung, sondern trotz der Politik! Und deshalb sagen wir Freie Demokraten: Wenn wir mehr Wohnraum wollen – und dazu zählen auch Mitarbeiterwohnungen –, dann müssen Regulierungen und Baustandards gesenkt werden. Nicht irgendwann und auch nicht in Modellprojekten, sondern jetzt.
Besonders absurd wird es, wenn man sich anschaut, wie viel Potenzial ungenutzt bleibt, obwohl die Mittel da wären. Ich nenne ein Beispiel: Kiel, obere Holstenstraße. Über 38 Prozent Leerstand. Die Eigentümer wollen umwidmen und Wohnraum schaffen, aber die Stadt sagt 'nein'. Begründung: Das ist Kerngebiet, Fußgängerzone, Gebietskategorie.
Während die SPD auf Landesebene Förderinstrumente für Mitarbeiterwohnungen fordert, verhindern SPD-geführte Kommunen vor Ort konkret Wohnungsbau, der ohne einen einzigen Euro Förderung möglich wäre. Es mangelt hier also nicht an Ideen, sondern an der Umsetzung! Wir hören immer wieder, dass Immobilieneigentümer aufs Gaspedal treten müssen. Wenn die Verwaltung allerdings auf der Bremse steht, kann niemand beschleunigen.
Zurück zum SPD-Antrag: Mitarbeiterwohnungen ja, wenn Arbeitgeber bereit sind, zu investieren. Aber dann brauchen wir schnelle Genehmigungen, flexible Bauleitplanung, realistische Baustandards und vor allem Verlässlichkeit. Unser Ansatz ist klar: Bauen muss sich wieder lohnen, Mieten muss wieder möglich sein und Wohnraum entsteht durch Ermöglichen und nicht durch Regulieren. "
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.