In ihrer Rede zu TOP 21 (Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der SSW spricht sich in seinem Antrag dafür aus, den Sparerpauschbetrag erhöhen zu wollen. Da reibt man sich verwundert die Augen. Noch vor gut neun Monaten forderte der SSW die Besteuerung sämtlicher Umsätze am Wertpapiermarkt. Auch der private Anleger sollte hiervon nicht verschont werden – gerade einmal eine steuerfreie Bagatellgrenze in Höhe von einem jährlichen Wertpapierumsatz in Höhe von 3000 Euro wollte der SSW dem privaten Sparer zubilligen. Und das vor dem Hintergrund, dass das durchschnittliche Ordervolumen heute bereits 4500 Euro beträgt. Es freut mich außerordentlich, dass wir den SSW davon überzeugen konnten, dass es den Privatsparer von Investitionen am Aktienmarkt eher abhält, wenn er nicht nur eine Transaktionssteuer zu entrichten hat, sondern auch noch ein Großteil der Gewinne der Besteuerung unterworfen wird.
Wir Freie Demokraten haben bereits bei der Debatte über eine von uns abzulehnende Finanztransaktionssteuer den dringenden Handlungsbedarf betont, den privaten Vermögensaufbau zu stärken, um einer wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Bereits in der Drucksache 19/16794 hat die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preiserhöhung anzupassen, indem der Sparerpauschbetrag von derzeit 801 auf 920 Euro erhöht wird. Des Weiteren wurde jedoch ein weitaus wichtigerer Schritt gefordert, der wirklich geeignet wäre, um die private Vorsorge attraktiver zu machen. Kursgewinne von Wertpapieren sollen nach einer Haltefrist von fünf Jahren von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden. Diese Wiedereinführung der Spekulationsfrist wäre der richtige Weg, um die private Wertpapieranlage für einen breiten Anteil der Bevölkerung attraktiv zu machen. Die Spekulationsfrist wurde in Deutschland 2009 zeitgleich mit der Einführung der Abgeltungssteuer abgeschafft. Bei der Veräußerung von Gold oder sogar Bitcoins gibt es übrigens noch eine Spekulationsfrist. Hier bleiben Veräußerungsgewinne steuerfrei, sobald die Haltefrist von einem Jahr überschritten wird. Die Anlage in Aktien, in Produktivkapital, das Arbeitsplätze sichert beziehungsweise schafft, wird steuerlich schlechter gestellt als die Anlage in Kryptowährungen – was für ein steuerlicher Irrsinn! Mit der Wiedereinführung der Spekulationsfrist könnten wir diejenigen Bürger belohnen, die langfristig anlegen und eben nicht an den Finanzmärkten zocken.
Die Deutschen haben im internationalen Vergleich relativ hohe Einkommen und relativ kleine Vermögen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund für das niedrige Vermögen der Deutschen ist die geringe Aktienquote. Das Geldvermögen der Deutschen schmilzt in Zeiten negativer Realzinsen unaufhörlich Jahr für Jahr. Konstant negative Nominalverzinsung und nunmehr zunehmend steigende Inflation lassen die negativen Realzinsen weiter ansteigen. Nicht einmal 15 Prozent der Deutschen besitzen Aktien, obwohl eine langfristige und breit gestreute Aktienanlage zu den rentabelsten Anlageformen gehört, die es gibt. Nicht umsonst fordern die Freien Demokraten in ihrem Bundestagswahlprogramm die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Eine gesetzliche Aktienrente ermöglicht es insbesondere auch Geringverdienern, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben und Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen.
Liebe Kollegen vom SSW – Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Was für eine wunderbare Kehrtwende zu Ihrer Forderung aus dem November, nahezu jeden privaten Aktienkauf mit einer zusätzlichen Transaktionssteuer belasten zu wollen. Der Sparerpauschbetrag kann in Zeiten von Niedrigzinsen eigentlich nur noch durch Kursgewinne und nicht durch Zinserträge ausgeschöpft werden. Sie wollen die Anlageform ‚Aktien‘ attraktiver machen. Die Erhöhung des Sparerpauschbetrages wäre ein erster guter kleiner Schritt. Lassen Sie uns zudem im Finanzausschuss über die weiteren wichtigen Schritte sprechen: die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, um langfristigen Vermögensaufbau steuerfrei zu stellen und die Verhinderung einer Finanztransaktionssteuer. Damit die Bürger endlich beim privaten Vermögensaufbau durch Aktien unterstützt werden und nicht weiter zusehen müssen, wie ihr mühsam Erspartes durch falsche Finanzmarkt- und Steuerpolitik auf dem Sparbuch entwertet wird.“
Es gilt das gesprochene Wort!