In ihrer Rede zu TOP 35 (Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist das Aufstiegsversprechen. Für viele, gerade auch junge Menschen, ist der persönliche Aufstieg dabei zentral mit dem Traum der eigenen 'vier Wände' verbunden. Doch dieser Traum ist für viele Bürgerinnen und Bürger bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Denn gerade einmal 49 Prozent besitzen in Deutschland Eigentum. Bei Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens liegt die Eigentumsquote sogar nur bei 31 Prozent. Damit liegen wir im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Das kann doch nun wirklich nicht unser Anspruch sein. Rumänien zum Beispiel hat eine Eigentumsquote von 90 Prozent.
Schaut man sich dann noch die Preisdynamik auf dem Immobilienmarkt an, stellt man fest: Seit 2017 sind die Quadratmeterpreise für Immobilien in Schleswig-Holstein im Mittel um über 50 Prozent gestiegen. Hinzu kommt dann noch, dass das Land hier kräftig mitverdient. Mit einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5 Prozent sind wir zumindest hier einmal Tabellenführer und nicht wie bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz. Umgekehrt wäre es mir nun wirklich lieber!
Man muss nun wirklich kein Finanzexperte sein, um festzustellen, dass das Land in der Vergangenheit von der Preisentwicklung massiv profitiert hat. Das gestiegene Zinsumfeld kommt beim Eigentumserwerb erschwerend dazu und macht es für viele junge Familien zu einer finanziellen, oft nicht mehr zu bewältigenden Belastungsprobe. Damit aber die Verwirklichung des Traums vom selbstgenutzten Eigentum, gerade für junge Familien, wieder realistischer wird, haben sich die Ampel-Koalitionäre im Bund gemeinsam darauf verständigt, die Grunderwerbsteuer zu flexibilisieren. Den Ländern soll dabei ermöglicht werden, einen ermäßigten Steuersatz einzuführen. Dieser Steuersatz kann dann unter länderspezifischen Kriterien wie zum Beispiel einer Selbstnutzung gewährt werden. Damit würde den Ländern eine einfache, auf regionale Unterschiede eingehende und bürokratiearme Möglichkeit an die Hand gegeben, seinen Bürgern den Eigentumserwerb zu erleichtern.
Neueste Studien zeigen darüber hinaus, dass ein reduzierter Grunderwerbsteuersatz sogar die Bautätigkeit ankurbeln würden, die wegen der Zinswende bekanntermaßen erheblich ins Stocken geraten ist. Auch hiervon würde der Landeshaushalt massiv profitieren. Leider wollen einige Protagonisten nicht verstehen, dass die Höhe der Steuereinnahmen nicht nur vom Steuersatz abhängig ist, sondern ein Ertrag immer das Produkt von Preis mal Menge ist.
Leider hat die schwarz-grüne GroKo schon im Vorwege entschieden, eine potentielle Länderöffnungsklausel nicht nutzen zu wollen. Dabei stand noch im CDU-Landtagswahlprogramm : 'Wir wollen [...] Schleswig-Holsteiner beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie komplett von der Grunderwerbsteuer befreien'. Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen sich für den Trostpreis einer bürokratischen nur einem kleinen Anteil der Bevölkerung zustehenden geringen Eigenheimzulage entschieden. Eine vollständige Befreiung sieht anders aus. Setzen wir also zusammen ein klares Zeichen für mehr Eigentum im Land und zeigen unsere Unterstützung für dieses wichtige finanzpolitisches Entlastungsvorhaben des Bundes. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort