In ihrer Rede zu TOP 8+9+32 (Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Corona-Pandemie wirft immer noch ihren langen Schatten auf unsere Haushaltslage. Wir haben uns diese Herausforderung nicht ausgesucht, aber wir nehmen sie weiterhin tatkräftig an. Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt es ganz deutlich – trotz der finanziell herausfordernden Zeiten halten wir an unseren Jamaika-Schwerpunkten Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung und Sanierung unserer Infrastruktur fest. Aber eines ist wichtiger als je zuvor: Eine Abkehr von der Schuldenbremse kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Auch haushaltspolitisch schwierige Jahre bieten Chancen. Die Schuldenbremse ist ausdrücklich kein Hindernis für ein effizientes Krisenmanagement! Sie ist der verfassungsrechtliche Zwang, in Zeiten belasteter Haushalte Prioritäten zu setzen. Und diese Prioritäten brauchen wir unweigerlich auch unabhängig von der Haushaltslage, in einer Krise aber umso mehr.
Es gilt die Verpflichtung, jede Investition dahingehend zu überprüfen, ob sie geeignet ist, den Motor unseres Landes am Laufen zu halten – das bedeutet schlicht und ergreifend, Prioritäten zu setzen. Auch wenn die finanziellen Möglichkeiten nicht in den Himmel wachsen. Und weil es die Finanzministerin bereits so schön vorgelegt hat, möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Es ist dem hartnäckigen Einsatz von uns Freien Demokraten zu verdanken, dass Steuermehreinnahmen zwingend in die Reduzierung der Inanspruchnahme von Mitteln aus den Corona-Notkrediten fließen. Für uns stand außer Frage, dass die Mittel aus Corona-Notkrediten zweckgebunden sind und eine Umwidmung dieser Mittel nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit überhaupt möglich sein darf. Und aus diesen beiden Gründen werden wir in der Lage sein, die Inanspruchnahme der Notkredite so gering wie nur möglich zu halten.
Die Fokussierung auf Zukunftsinvestitionen in diesem Haushalt macht Mut, dass Wirtschaftswachstum wieder als ein zentrales Politikziel zählt. Mit dem Rückenwind eines kräftigen Wirtschaftswachstums haben wir Kraft und Mittel, um unseren Haushalt wieder ins Lot zu bringen und drängende Probleme wie den demographischen Wandel oder den Klimawandel anzugehen. Jedem hier in diesem Hause sollte bewusst sein, dass wir unsere sozialen und ökologischen Standards und Ziele auf Dauer nur mit Wachstum erhalten beziehungsweise erreichen können.
Blicken wir nun konkret auf den Haushaltsentwurf 2022. Selbstredend sind keine großen Sprünge zu erwarten. Wir fühlen uns in unserer Position bestärkt, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, anstatt sich für alles zuständig zu fühlen und den eigenverantwortlichen Bürger zu entmündigen. Diese spiegelt sich auch in diesem Haushalt in Form einer klaren Priorisierung auf Bildung, Infrastruktur, Polizei und Justiz wider. Umso erfreulicher ist es, dass wir den Ansatz für Investitionen nochmals auf nun knapp 1,6 Milliarden Euro und somit um 10,8 Millionen Euro erhöhen. Damit haben wir Freien Demokraten Wort gehalten: Eine Investitionsquote von über 10 Prozent ist verlässlich möglich. Wir halten das Versprechen, das wir unseren Bürgern gegeben haben.
Die Sanierung und Modernisierung unseres Landes schreiten voran. Wir modernisieren die Hochschulen und bei Ausbau des Glasfasernetzes bleiben wir führend und geben weiter Gas. Nie zuvor wurde in die Straßen unseres Landes so viel investiert wie im letzten Jahr. Mit 115 Millionen Euro Sanierungsvolumen und 157 Kilometer sanierten Landesstraßen sowie 58 Kilometer Radwegen wurden die Erwartungen bei Weitem übertroffen. Hier machen wir weiter! Wirtschafts- und Verkehrsminister Buchholz erfüllt oder übererfüllt in sämtlichen Jahren dieser Regierung seine Planzahlen. Verlässlich werden Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro für Sanierungen in die Hand genommen, während die Küstenkoalition selbst im besten Jahr nicht einmal die Hälfte verbaut hat. Dieser Erfolg ist im Übrigen auch ein Beleg dafür, dass unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eine schlagkräftige und effiziente Truppe ist. Hier sieht man, was bei guter Unternehmensführung möglich ist, zumal der LBV noch Umstrukturierungsmaßnahmen wegen der Abgabe der Autobahnen an die Autobahn GmbH zu verkraften hatte.
Den Haushaltsansatz für die Sanierung von Landesstraßen erhalten wir, der für Radwege wird in 2022 mehr als verdoppelt! Damit stellen wir sicher, dass bei Bedarf sämtliche Radwege zeitgleich mitsaniert werden. Von dem Sanierungsstau, der 2017 bei rund einer Milliarde Euro lag, wurde bereits ein gutes Stück abgebaut. Im ganzen Land verschwinden Schlaglöcher und Straßen erscheinen nach ihrer Sanierung in neuem Glanz. Dieses Investitionsniveau muss aber zwingend hochgehalten werden. Jedoch sind Sanierungsstau und Zustand etlicher Straßen noch desolater als zu befürchten war. Ich wage gar nicht daran zu denken, wie es wäre, wenn wir die Sanierung nicht seit 2017 konsequent angegangen wären. Um die Verkehrsteilnehmer nicht zu überfordern, gilt es jedoch bei der Anzahl der Baustellen Maß zu halten. Wir brauchen somit nicht nur in der kommenden Legislatur ebenfalls 90 Millionen Euro pro Jahr für unser Sanierungsprogramm. Die Investitionen in die Landesstraßen, in die verkehrlichen Lebensadern unseres Landes, müssen auch über das Jahr 2030 anständig ausfinanziert werden. Neben den Investitionen in die Infrastruktur ist es essentiell wichtig, Unternehmensgründungen und somit die Entstehung von Arbeitsplätzen mit den richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu flankieren. Aus- und Existenzgründungen, Nachfolge- und Übernahmefinanzierungen gestalten sich oft schwierig, hier unterstützen wir bei der Bereitstellung von Risikokapital durch Gewährleistungszusagen und Beteiligungen. Wir erhöhen die Landeszuschüsse für die WT.SH, die ein wichtiger Akteur bei der Gewinnung neuer Unternehmen und Unterstützer beim Technologietransfer ist. In Zeiten des Fachkräftemangels und dauerhaften technologischen Wandels können wir es uns nicht leisten, einen einzigen zukunftsfähigen Arbeitsplatz oder eine zukunftsträchtige Idee zu verlieren.
Wie bereits erwähnt müssen wir die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft stärken, damit diese uns wichtige finanzielle Handlungsspielräume in Folgejahren ermöglichen. Insofern ist es wichtig, dass wir die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Die ‚Meistergründungsprämie‘ ist ein weiteres Instrument zur Sicherung des Fortbestands oder der Gründung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein. Diese und andere wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt in der Pandemie gestärkt. Tatsächlich hatten wir in unserem Land nie mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als jetzt. Diese erfolgreiche Politik setzen wir fort. Wir sehen also, dass die richtige Wirtschaftspolitik ein wichtiger Stabilisator in Krisen war und bleibt.
Mit Hilfe unserer Investitionen und Programme stärken wir unsere Unternehmen, die mit ihrer Innovationskraft unsere Wirtschaft und somit Finanzkraft wieder ins Lot bringen. Nicht Verbote – wie vom politischen Mitbewerber angenommen – sind der Innovationstreiber in unserem Land, sondern der Wettbewerb um die besten Ideen und der Forschergeist unserer Unternehmen. Jede Investition, die das Wirtschaftswachstum fördert, hilft uns, die finanziellen Folgen von Corona zu bewältigen. Der Staat ernährt sich aus der Substanz der Wirtschaft. Das dürfen wir nie vergessen. Daher ist es auch genau der richtige Weg, dass unser Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den Seed-und-Startup-Fonds des Landes mehrfach aufgestockt hat und den kreativen Gründern in unserem Land somit mehr Risikokapital zur Verfügung steht. Genau das brauchen wir nämlich: Mutige, innovative und kluge Köpfe, die sich etwas trauen und das Land durch neue Ideen voranbringen wollen. Unterstützen wir diesen Mut und die vielen Gründer und Start-Ups. Wir leben in einem relativ ressourcenarmen Land. Die wichtigste Ressource, die wir haben, ist Humankapital – also Bildung, Bildung und noch einmal Bildung!
Wie wichtig die Digitalisierung für die Bildung unserer Schulkinder ist, hat uns die Pandemie schmerzhaft vor Augen geführt. Nicht nur deshalb erhöhen wir den Ansatz für den Breitband- und Mobilfunkausbau um 50 Prozent.
Aber Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Deshalb legen wir auch bei der frühkindlichen Bildung noch einmal kräftig zu. Insgesamt mehr Qualität, ein verlässliches und faires Finanzierungssystem sowie ein bezahlbarer Beitragsdeckel – dies war und ist der Dreiklang, der unsere Kita-Reform von Anfang an bestimmte. Für diese Reform stellt das Land bis 2022 bereits rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. In 2022 nehmen wir weitere Mittel in die Hand. Wir richten Inklusionszentren ein, senken erneut den Gemeindeanteil an den Kitakosten und verringern den Elternbeitragsdeckel im Krippenbereich von den bereits abgesenkten 288 Euro auf 232 Euro. Das ist eine fantastische Nachricht für alle Eltern, denen die Küstenkoalition die höchsten Elternbeiträge bundesweit vermacht hat. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir investieren weiterhin in Bildung, Digitalisierung und unsere Infrastruktur. Nie gab es mehr zu tun!“
Es gilt das gesprochene Wort!