Zum Beschluss des neuen Digitalpaktes für Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Diese politische Taktiererei von Karin Prien auf dem Rücken der Schulen ist unverantwortlich. Jahrelang hat sie den Vorschlag der FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger zum neuen Digitalpakt massiv blockiert, um jetzt genau diesen Vorschlag selbst umzusetzen. Karin Prien hat Bettina Stark-Watzinger und der FDP noch im Oktober 2024 einen Verlust der Glaubwürdigkeit vorgeworfen, wenn sie nicht für einen höheren Bundesanteil zum Digitalpakt streiten. Das gleiche müssen sich jetzt Frau Prien und die CDU vorwerfen lassen. Denn trotz 500 Milliarden Euro Schulden gibt der Bund unter Prien keinen einzigen Cent mehr zum Digitalpakt dazu.
Die Landesregierung muss jetzt sagen, wie das Land die Ko-Finanzierung stemmen möchte. Keinesfalls dürfen die Unterrichtsversorgung und die Qualität der Bildung darunter leiden. Nach den Streichungen bei den Lehrerstellen ist der Beschluss zum Digitalpakt nun der nächste Schlag für unsere Schulen. Digitalisierung und Bildung scheinen bei der CDU keine Priorität mehr zu haben."