Zum TOP "Gewaltvorfälle sicher erfassen" heute im Bildungsausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Das aktuelle Bild zur Gewalt an Schulen ist verzerrt und spiegelt die Realität vor Ort nur unzureichend wider. Was wir brauchen, ist ein transparenteres und einfacher nutzbares System, das Gewaltvorfälle zuverlässig dokumentiert – nicht nur teilweise. Derzeit erfolgt die Erfassung von Gewaltvorfällen ausschließlich durch die Schulleitungen und ist an § 25 des Schulgesetzes gebunden. Diese Einschränkungen führen in der Praxis dazu, dass viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden – sei es aus Zeitmangel, Unsicherheit oder wegen hoher bürokratischer Hürden.
Es muss einfacher möglich sein, Gewaltvorfälle zu melden. Auch Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter oder andere pädagogische Fachkräfte sollten Meldungen vornehmen können. Dafür muss das bestehende Datenbanksystem dringend reformiert werden – benutzerfreundlicher, datenschutzkonform und vor allem praxisnah. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Erweiterung von GEMON nicht die Gefahr birgt, dass es noch mehr Bürokratie für Schulleiterinnen und Schulleiter gibt.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Meldepraxis grundlegend zu überarbeiten, die bestehende Datenbank zu modernisieren und die gesetzliche Grundlage für die Erfassung – insbesondere die Bindung an § 25 Schulgesetz – kritisch zu überprüfen. Nur wenn wir ein realistisches Bild der Situation an unseren Schulen haben, können wir wirksam gegen Gewalt vorgehen und unsere Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser schützen. Daher ist es bedauerlich, dass dem Antrag einer schriftlichen Anhörung nicht zugestimmt wurde. Gibt es etwa die Sorge, dass Lehrkräfte und Fachpersonal ein anderes, realistischeres Bild vom Schulalltag zeichnen würden, als es bislang offiziell erscheint?"