Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage "Kartierung von Biotopen in Schleswig-Holstein" erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Die fortlaufenden Kartierungen von Biotopen in Schleswig-Holstein bringen nicht nur ökologische Fragestellungen mit sich, sondern stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die Planungssicherheit unserer Landwirte dar. Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Flächen den Landwirten durch die Hintertür weggenommen werden. Dass sie im Vorfeld entsprechender Entscheidungen oftmals nicht ausreichend informiert und von den Behörden mit einbezogen werden, wiegt da besonders schwer.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Kartierung, die im Rahmen des Naturschutzes durchgeführt werden, sind unverzichtbar. Doch die Art und Weise, wie dies geschieht, wirft erhebliche Fragen auf. Private Flächen werden einfach inspiziert, was nicht nur als Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte wahrgenommen wird, sondern auch einem Gefühl der Enteignung und Ohnmacht im Hinblick auf die auferlegten Gesetze gleichkommt.
Eine Veröffentlichung im Bauernblatt mag aus Sicht des Ministeriums zwar eine Form der Information darstellen. Doch das reicht nicht aus. Es gibt nicht nur eine Holschuld der Landwirte, die als Unternehmer tätig sind, sondern auch eine klare Bringschuld des Umweltministeriums. Zumal doch jedem klar sein sollte: Erfolgreicher Umwelt-, Klima- und Artenschutz kann nur mit den Landwirtinnen und Landwirten funktionieren - nicht gegen sie. Wenn Landwirte inzwischen das Gefühl haben, den Überblick zu verlieren, ist das nachvollziehbar. Sie stehen vor einem unübersichtlichen Dschungel von Strategien und Vorschriften, die oft nur schwer verständlich sind. Planungssicherheit sieht anders aus!
Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit unseren Landwirten. Sie verdienen das Vertrauen der Politik - kein ständiges Misstrauen. Deshalb fordern wir als FDP eine klare und transparente Kommunikation seitens des Ministeriums. Die betroffenen Landwirte müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirte nicht nur als Akteure in der Landwirtschaft, sondern als gleichwertige Partner im Naturschutz wahrgenommen werden. Nur so können wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gewährleisten, die sowohl den Bedürfnissen der Natur als auch der Menschen Rechnung trägt."