Zum heute von Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke vorgestellten "Pakt für Demokratie" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Politische Bildung ist heute an unseren Schulen angesichts gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Desinformation wichtiger denn je, wenn wir im Zeitalter von KI und Digitalisierung nicht den Sozialen Medien die politische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen überlassen wollen.
Dass die Landesregierung mehr WiPo- und Demokratie-Unterricht und mehr Lehrerstellen als 'Pakt für Demokratie' verkauft, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie.
Nachdem beim WiPo-Unterricht und dem Geschichtsunterricht zunächst massiv gekürzt werden sollte und zusätzlich noch hunderte Lehrerstellen abgebaut werden sollten, sind die heute vorgestellten Maßnahmen in Teilen leider nur eine politische Rückabwicklung eines Sparkurses im Bildungsbereich. Die jetzt erst für das nächste Jahr angekündigten zusätzlichen Fachkräfte wären jetzt schon in den Schulen, wenn man von vornherein die Kürzungen bei den Lehrerstellen gar nicht erst in Erwähnung gezogen hätte.
Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine echte Stärkung der politischen Bildung – nicht auf die Wiederholung alter Ankündigungen. Statt neue Konzepte für die Schulen vorzulegen, wurden von der Landesregierung stattdessen bereits bestehende Maßnahmen und Kooperationen unter dem Etikett eines 'Pakts für Demokratie' erneut präsentiert."