Zum heute von Bildungsministerin Dorit Stenke vorgestellten Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Der Druck der Opposition hat glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Ministerin ihre Kürzungen beim Fach Geschichte zurücknehmen musste. Gleichzeitig hat sich heute gezeigt, wie planlos die Bildungspolitik in diesem Land betrieben wird. Gestern noch lobt sich die Bildungsministerin selbst in der Presse für ihre gelungene Bildungspolitik, heute korrigiert sie zumindest teilweise Fehler, die sie selbst verursacht hat. Erst streicht sie rund 600 Lehrerstellen, um jetzt wieder 254 Stellen zu schaffen. Weiß die Ministerin eigentlich, was sie tut?
Dieser Schlingerkurs sorgt für ein massives Chaos an den Schulen, die nun ständig neu planen müssen, welche Fächer sie überhaupt unterrichten und mit wie vielen Lehrkräften sie dies tun dürfen. Für dieses Hin und Her habe ich keinerlei Verständnis. Ministerin Stenke hat bei ihren Entscheidungen zu den Stellenstreichungen und den Kürzungen bei Unterrichtsfächern stets nur darauf geschaut, wie sie die Unterrichtsversorgung möglichst kostengünstig garantieren kann und nicht, wie guter Unterricht mit ausreichend qualifizierten Lehrkräften stattfinden kann. Dieses Sparen bei der Bildung fällt ihr und der CDU jetzt auf die Füße.
Die Steigerung der Unterrichtsversorgung für die Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ist eine dringend benötigte Maßnahme, um den grassierenden Unterrichtsausfall an den Schulen wenigstens abzumildern. Die jetzt wieder verkündete Zurücknahme des Lehrerstellenabbaus und die nun scheinbar nicht mehr nötige Anpassung an KMK-Vorgaben bei er Oberstufe werfen aber auch die Frage auf, auf welcher Grundlage im Bildungsministerium die Entscheidungen eigentlich getroffen werden."