In ihrer Rede zu TOP 33 (Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Die Schulentwicklung an der Westküste ist keine neue Erkenntnis und auch kein neues Problem. CDU und Grüne haben das Thema selbst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort wurde angekündigt, gemeinsam mit den Schulträgern über eine ausgewogene Verteilung der Schulangebote und Abschlussmöglichkeiten an der Westküste zu sprechen.
Der SPD-Antrag fragt deshalb völlig zu Recht: Was ist daraus eigentlich geworden? Wo sind die konkreten Ergebnisse? Und genau hier überzeugt mich der Alternativantrag der Koalition nicht. Denn statt konkrete Antworten für die Westküste zu geben, werden vor allem Programme und Maßnahmen aufgelistet, die landesweit gelten: Lehrkräftegewinnung, Startchancen-Programm, Sozialindex, 'Schule 2035' und vieles mehr. Natürlich sind diese Maßnahmen wichtig. Aber sie beantworten nicht die konkrete Frage: Wie sieht die Schulentwicklung an der Westküste aus?
Und ich finde, wir müssen auch einmal über die Realität sprechen. Wir können nicht auf der einen Seite immer neue Programme aufzählen und damit den Eindruck erwecken, es werde überall mehr und besser – und auf der anderen Seite erleben Schulen und Träger gleichzeitig finanziellen Druck und zurückgehende Förderungen. Bei der Ganztagsförderung sind beispielsweise schrittweise Kürzungen der bisherigen Förderung vorgesehen. Das passt nicht zu dem Anspruch, den wir hier formulieren. Wir brauchen deshalb keine politische Programmliste, sondern konkrete Antworten und Prioritäten für die Westküste.
Dabei bin ich ausdrücklich nicht dafür, die Lösung immer in einer weiteren Gemeinschaftsschule mit Oberstufe zu suchen. Natürlich müssen dort, wo es regional sinnvoll und dauerhaft tragfähig ist, entsprechende Oberstufenangebote geprüft werden. Aber Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, überall dieselbe Schulform zu schaffen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass junge Menschen einen passenden, erreichbaren und erfolgreichen Bildungsweg haben.
Und dazu gehört ganz selbstverständlich die berufliche Bildung. Gerade an der Westküste brauchen wir starke Berufsschulen und Regionale Berufsbildungszentren. Sie sind keine zweite Wahl, sondern ein zentraler Teil unseres Bildungssystems und unserer Fachkräftesicherung. Der Koalitionsantrag nennt selbst den Masterplan Berufliche Bildung und den Erhalt aller Berufsschulstandorte. Dann müssen wir diesen Anspruch aber auch mit Leben füllen.
Für 2024 wird für Dithmarschen eine Hochschulzugangsquote von 33,2 Prozent, für Nordfriesland von 34,6 Prozent ausgewiesen. Der Landeswert liegt bei 39,6 Prozent. Gleichzeitig zeigt die Tabelle, dass ein Teil dieser Hochschulzugangsberechtigungen über die berufsbildenden Schulen erreicht wird. Deshalb müssen wir weiterdenken: Mehr für die Westküste heißt nicht automatisch mehr Oberstufen. Es heißt: starke Schulen, starke Berufsschulen, erreichbare Bildungswege, ausreichend Lehrkräfte und konkrete Perspektiven für junge Menschen.
Und eines sollten wir hier auch nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen: die immer wieder vorgetragene Behauptung, es seien zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen worden. Dieses Rechenbeispiel hören wir inzwischen in mehreren Debatten hier im Landtag. Wenn zunächst Stellen gekürzt werden und anschließend ein Teil davon wieder ins System gegeben wird, ist das keine echte Aufstockung. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wir sollten deshalb nicht so tun, als sei damit das Problem gelöst.
Wir brauchen endlich konkrete Antworten für die Westküste – nicht nur eine Aufzählung dessen, was das Land überall macht. Der Koalitionsantrag beschreibt viel. Aber bei der entscheidenden Frage bleibt er mir zu unkonkret: Was soll sich für die Schülerinnen und Schüler an der Westküste konkret verändern? Darauf sollten wir heute eine Antwort geben."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.