CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten entgegen der deutlichen Kritik von Experten beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Die einhellige Kritik der Experten in der Anhörung war mehr als deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist sowohl inhaltlich als auch handwerklich schlecht. Es ist ein Affront, dass die Koalition diese Kritik abprallen lässt und keinerlei Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen hat. Schwarz-Grün hat weder den Willen, noch den Mut, die Ladenöffnungszeiten sinnvoll zu liberalisieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Supermärkte, die ohne Personal betrieben werden sollen, willkürliche Einschränkungen vorgenommen werden sollen.
Insbesondere im ländlichen Raum gibt es einen großen Bedarf nach mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten. Aber offensichtlich haben sowohl die CDU als auch die Grünen den Bezug zu den Menschen in diesen Regionen verloren. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Koalition die Sonntagsöffnung für personallose Supermärkte heute nur eingeschränkt möglich gemacht hat.
Wir halten unseren Gesetzentwurf für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Versorgung im ländlichen Raum nach wie vor für richtig. Supermärkte, die ohne Personal arbeiten, sollten sonntags öffnen dürfen. Deshalb werben wir um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf im kommenden Plenum."