Anlässlich der Streichung des Themas zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetz von der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Erneut haben die Koalitionsfraktionen die Beratung des umstrittenen Ladenöffnungszeitengesetzes von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses genommen. Offenbar besteht Uneinigkeit darüber, wie mit automatisierten Märkten in Schleswig-Holstein umgegangen werden soll.
Nach der Anhörung des Ausschusses steht fest, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich zu restriktiv ist: Einschränkungen zu machen aufgrund von Kriterien wie der Einwohnerzahl einer Gemeinde, ist sachfremd. Und auch Einschränkungen der Berufs- und Eigentumsfreiheit unter dem Gebot der zu achtenden Sonntagruhe können nicht gerechtfertigt werden.
Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen dem Gesetzentwurf der FDP, der aus dem Mai 2024 stammt, zustimmen oder sehr zeitnah einen verhandlungsfähigen Änderungsantrag des Gesetzentwurfs einbringen. Weitere Verzögerungen des Verfahrens sind nicht zu rechtfertigen."