Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Es ist erfreulich, dass Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau bleibt. Unser Dank gilt dabei den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sowohl in der Präventionsarbeit als auch im Einsatz ein herausragendes Engagement zeigen.
Allerdings haben sich die Schwerpunkte bei den Delikten verändert und das bereitet uns in einigen Bereich große Sorgen. Die Zahl der Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist zu hoch. Die Landesregierung muss hier unbedingt mehr unternehmen, damit die Einsatzkräfte sich selbst schützen können. Sie müssen landesweit mit Tasern ausgestattet werden.
Besorgniserregend ist der Anstieg bei den Messerangriffen. Der überwiegende Teil der Taten findet im öffentlichen Raum statt. Insofern ist zwar die Aussage der Innenministerin richtig, dass die Kontrollen Wirkung zeigen, indem mehr Messer aus dem Verkehr gezogen werden, aber es werden eben nicht mehr Straftaten verhindert. Im Bereich der Messerangriffe gibt es also einen großen Handlungsbedarf, den die Ministerin angehen muss.
Gleiches gilt für den Cybertrading-Fraud. Diese besondere Form des Betrugs ist deshalb so erfolgreich, weil die Aufklärungsquoten sehr niedrig sein dürften. Dabei ist der Schaden für die Betroffenen immens. Unter Jamaika haben wir die Abteilung für Cyberkriminalität personell aufgestockt und Schwarz-Grün hat den Aufbau einer Cyberhundertschaft angekündigt. Ich erwarte, dass die Cyberhundertschaft ihre Arbeit zügig aufnimmt, denn die Bedrohung durch Internetkriminalität ist nicht neu uns muss dringend bekämpft werden."