Bernd Buchholz: Der industriepolitische Handlungsbedarf ist selbstverschuldet

Dr. Bernd Buchholz

Zur heute von der Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft veröffentlichten industriepolitischen Agenda erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz

"Es ist grundsätzlich gut, dass die Landesregierung den dringend notwendigen industriepolitischen Handlungsbedarf erkennt. Bei der vorgelegten industriepolitischen Agenda handelt es sich allerdings hauptsächlich um eine Ansammlung allgemeiner Feststellungen, die vermutlich jeder unterschreiben kann. Immerhin wird erkannt, dass die Transformation der Wirtschaft nicht auf Kosten der Industrie stattfinden darf. Damit stellt die Landesregierung selbst ihren klimapolitischen Sonderweg in Frage.

Eine der Ursachen für die schwierige Lage der Industrie ist übrigens das schwarz-grüne Ignorieren der Industriepolitik in den vergangenen Jahren. Wer die Industriepolitik vom Wirtschafts- ins Umweltministerium verlagert, wo sich nur für CO2-Reduzierung statt für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen interessiert wird, kann auch keine Wachstumsimpulse erwarten. Diese Politik führt vielmehr zu einer beschleunigten Produktionsverlagerung, wie der Verlust von über 3.000 Stellen im verarbeitenden Gewerbe in den letzten Jahren zeigt.“