Zum Gespräch mit Kommunalvertretern heute im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Das Innenministerium muss die Richtlinie zur Städtebauförderung grundlegend überarbeiten. Die Kritik der Kommunalvertreter heute war mehr als deutlich und für die Probleme müssen Lösungen gefunden werden.
Der aktuelle Entwurf ist ein Bremsklotz für die Städtebauförderung, weil der Handlungsspielraum für die Kommunen in jeglicher Hinsicht stark eingeschränkt wird. Mit Pauschalierungen und Obergrenzen ist weder den kleineren noch den großen Kommunen geholfen. Große Bauprojekte müssen finanzierbar bleiben und die Landesregierung darf bei der Entbürokratisierung gerne noch eine große Schippe drauflegen."