Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss sich um sichere Zufluchtsorte für die Menschen kümmern

Dr. Bernd Buchholz

Zur Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu öffentlichen Schutzräumen in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz

"Der jahrzehntelange Frieden in Europa hat dafür gesorgt, dass unsere öffentlichen Schutzräume weitgehend aufgegeben wurden. Angesichts einer wachsenden Bedrohungslage ist es daher richtig, alle Orte zu identifizieren, an denen Menschen im Ernstfall Zuflucht finden können.

Ich kann aber nicht erkennen, dass die Landesregierung dies mit dem gebotenen Tempo macht. Statt aufzulisten, welche Maßnahmen die Landesregierung bereits angeschoben hat, beantwortet sie unsere Anfrage mit Textpassagen, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stammen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnellstmöglich eine Bestandsaufnahme der vorhandenen und geeigneten Gebäude in Schleswig-Holstein vorzunehmen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor über drei Jahren hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung um sichere Zufluchtsorte für die Menschen in diesem Land kümmert."

Anlage: Kleine Anfrage "Öffentliche Schutzräume"