Bernd Buchholz: Es bleiben viele Fragen offen

Zum Bericht der Justizministerin heute im Innen- und Rechtsausschuss zur Freilassung von angeklagten Straftätern aus der U-Haft erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Ministerin konnte uns heute keine Antwort darauf geben, ob es sich um eine strukturelle Überlastung der Gerichte oder um einen einmaligen Ausreißer im Jahr 2021 bei der Freilassung von angeklagten Straftätern handelte. Wir erhoffen uns mehr Aufklärung dazu von der Präsidentin des Landgerichts Lübeck, die auf unseren Antrag hin im Innen- und Rechtsausschuss angehört wird."