Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen zu können. Um einen umfassenden Bericht von der Einsatzsituation zu erhalten, sollen das Innenministerium sowie die Einsatzleiter der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die in Teilen an den Einsätzen teilgenommen haben, im Innen- und Rechtsausschuss am 1. Februar 2023 über die Einsätze berichten. Wir brauchen eine sachliche Schilderung und Bewertung der Geschehnisse von Teilnehmern vor Ort. Wir müssen erfahren, mit welchen Herausforderungen die Polizeikräfte in Lützerath konfrontiert wurden und wie sie grundsätzlich für solche Einsatzlagen aufgestellt sind.“
Anlage:
20230118_Berichtsantrag zu den Polizeieinsätzen in Lützerath.pdf