Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig eingestuft werden. Denn was ist nachhaltiger als Frieden und Sicherheit? Solange dies nicht geschieht, haben die Unternehmen der Wehrtechnikbranche ein akutes Finanzierungsproblem.
Die Koalition duckt sich bei dieser Frage aber weiter weg und lässt unsere Wehrtechnikbranche im Regen stehen. Damit riskieren CDU und Grüne viele hochwertige Arbeitsplätze. Wenn es hier nicht zum Kurswechsel kommt, ist der Schiffbruch vorprogrammiert. Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche abgeben, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen sowie ihren öffentlichen Finanzinstituten den klaren Auftrag geben, Vorhaben der Wehrtechnikbranche zu finanzieren."