Anlässlich der heutigen Sondersitzung zum Verkauf der Vermögenswerte von Northvolt an den Investor Lyten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Die Landesregierung ist entweder ziemlich dilettantisch unterwegs oder hat aus dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gelernt. Den erneut wurden dem Parlament nur unvollständige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Da macht es die Sache nicht besser, dass die Landesregierung behauptet, sie habe auch nicht alle Unterlagen erhalten, denn dann hat das Kabinett den Verkauf von Northvolt beschlossen, ohne zu wissen, was eigentlich genau verkauft werden soll.
Wie schon in der Vergangenheit hat die Landesregierung wichtige Details erst auf mehrfache Nachfrage geliefert. Ich bin zudem der Meinung, dass die Landesregierung endlich transparent mit den Optionen umgehen muss. Die Öffentlichkeit hat zurecht ein Interesse daran zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, zumal der Schaden für das Land bislang 200 Millionen Euro beträgt. Mit der Salamitaktik in vertraulichen Sitzungen muss ein Ende haben.
Kurz gesagt: Die Entscheidungsgrundlage ist auch in diesem Fall nicht belastbar, sodass die Landesregierung dem Verkauf eigentlich nicht zustimmen kann. Tut sie es doch, tut sie es – wie schon bei der Wandelanleihe – blind."