Zur Berichterstattung über neue Vorwürfe gegen den designierten Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die neuen Berichte über mögliche Datenschutzverstöße während der früheren Tätigkeit von Herrn Yilmaz beim Verfassungsschutz wiegen schwer. Es steht der Verdacht im Raum, dass ohne dienstlichen Anlass Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem abgefragt wurden – das wäre ein klarer Verstoß gegen geltende Vorschriften.
Gerade weil Herr Yilmaz morgen als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel vereidigt werden soll, ist nun eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss sich kurzfristig mit dem Vorgang befassen, um die Hintergründe vollständig zu klären. Sollte das Gremium dabei neue Erkenntnisse gewinnen, muss sich unter Umständen auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags öffentlich mit der Angelegenheit befassen. Öffentliches Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht nur durch Transparenz – und die gilt auch für Vorgänge im Verfassungsschutz.“