Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie ist überfällig, da sich in den vergangenen Jahren viele Rahmenbedingungen teils stark verändert haben. Die grundsätzliche Stoßrichtung der Fortschreibung ist daher richtig. Allerdings passt das Handeln der Landesregierung wieder nicht zu ihren Ankündigungen. Das Ziel des klimaneutralen Industrielands 2040 wird zum Beispiel wieder als Marketingslogan bemüht, ohne aber einen konkreten Fahrplan zu haben. Das hat die IHK bereits am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zurecht bemängelt.
Der Bedarf an Gewerbeflächen wird zwar als wesentlicher Standortfaktor erkannt. Aber eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung traut sich Schwarz-Grün nicht zu. Und das Standortmarketing wird gelobt und soll angeblich ausgebaut werden. Für den Haushalt 2027 will Claus Madsen allerdings die Mittel halbieren. Wie geht das zusammen? Eine Ansiedlungsstrategie bringt nichts, wenn man sie nicht umsetzen kann.“