In seiner Rede zu TOP 15 (Gemeinsame Beratung: a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Es gibt eine Sache, die ich am Anfang dieser Debatte zum Tourismus im Jahr 2024 gut finde: Alle übereinstimmend sind wir der Auffassung, dass wir eine Tourismusstrategie haben, die vom Grundsatz her gut ist. Das finde ich erstmal gut. Weil diese Kontinuität wichtig ist. Wir haben 2022 im Frühjahr genau diese Tourismusstrategie auf die Reise gebracht. Und nun hat die Kollegin Backsen zu Recht gerade eben darauf hingewiesen, dass wir jetzt am Anfang des Jahres 2024 endlich ins Umsetzen kommen können, nachdem wir eine Lösung für das Umsetzungsmanagement gefunden haben.
In Wahrheit ist es aber so, dass wir anderthalb Jahre für die Umsetzung der Tourismusstrategie verloren haben, weil nichts passiert ist. Die haben wir verloren, weil das Umsetzungsmanagement nicht eingesetzt worden ist, nachdem wir die Strategie beschlossen haben. Sondern es hat eineinhalb Jahre gedauert, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung, die man dann getroffen hat, das darf ich hier jetzt auch nochmal persönlich bekunden, die halte ich für falsch. Weil man zur Umsetzung einer Strategie nicht diejenigen einsetzt, die Teil der Ausführung der Strategie sein müssen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie versuchen, zur Kontrolle einer Organisation, denjenigen einzusetzen, der die Organisation führt. Wer soll sich denn da selbst kontrollieren, wer soll sich selbst anhalten dafür? Deshalb kommen Sie ja schon selbst auf die Idee und sagen, ja bei der TASH, da sollen das dann aber unterschiedliche Organisationseinheiten sein. Eigentlich sollen die auch gar nichts miteinander zu tun haben. Sie bringen mit diesem Umsetzungsmanagement, mit der Andockung an die TASH, ein strukturelles Problem in den Tourismus des Landes. Das bedeutet, dass die eigentlich für das Marketing des Tourismus zuständige Agentur, die in einem echten Zusammenspiel mit den LTOs und den regionalen vor Ort befindlichen Tourismusakteuren für das Marketing sorgen soll, dass die jetzt plötzlich zum Aufpasser über die Umsetzung der Strategie werden.
Das ist ein in sich bestehender Zielkonflikt, der falsch ist und es hätte dazu einfach eine simple Alternative gegeben. Die Alternative heißt nämlich: Wir haben eine Organisation, bei der man ganz neutral das Ganze hätte andocken können, das ist dann die WTSH. Die hat im Tourismus keine eigenständigen Handlungsfelder. Warum sie das Ganze bei der TASH anhängen, bleibt mir völlig schleierhaft. Das ist ein vorprogrammierter Zielkonflikt, der die Akteure des Tourismus in Schwierigkeiten bringt.
Und schon kurz nachdem Sie das Umsetzungsmanagement bei der TASH angedockt haben, ist es interessant, dass Ihnen der Steuerungskreis Tourismus gleich einen freundlichen Brief schickt, wie uns auch, und sagt: Ja, das ist schön, jetzt habt ihr das Umsetzungsmanagement zwar irgendwo etabliert, aber das Geld, das dafür notwendig ist, um in den vier priorisierten Handlungsfeldern tatsächlich Dinge umzusetzen, das habt ihr leider bisher im Haushalt nicht vorgesehen.
Das ist ein Brief von Tourismusverband, DEHOGA und IHK Schleswig-Holstein an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 15.01.2024. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie denn dieses Geld für das, was tatsächlich in den vier Handlungsfeldern passieren soll, im Haushalt dann auch bereitstellen. Bis jetzt ist es nicht vorgesehen. Was nützt also die Einigkeit über die Tourismusstrategie, wenn erstens das Umsetzungsmanagement erst anderthalb Jahre später eingesetzt wird, dann auch noch an der falschen Stelle und dann kein Geld dafür vorhanden ist, um tatsächlich die Umsetzungsmaßnahmen einzugreifen?
Das führt mich zu einem weiteren Punkt und der macht mich wirklich traurig. Ich befürchte, dass wir nach Bombenjahren des Tourismus, und das letzte Jahr war ein super Jahr im Tourismus mit hohen Übernachtungszahlen und hohen Auslastungen, in eine Situation kommen werden, wo genau das, was in der Tourismusstrategie drin steht, nämlich die Qualitätsorientierung, vernachlässigt wird. Damit fallen wir zurück in eine Zeit, die wir in diesem Land schon mal erlebt hatten, nämlich bevor Reinhard Meyer von der SPD das Ressort übernommen hatte.
Da hatten wir nämlich an ganz vielen Stellen gesehen, wie wir plötzlich zurückgefallen sind hinter die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diese fehlende Dynamik im Tourismus in Schleswig-Holstein massiv wiederbelebt, auch in der vorgehenden Legislaturperiode. Das fortzusetzen und mit einem Schwung auszustatten, das war das Wichtige der letzten Legislaturperiode. Und jetzt stellt man fest, dass da irgendwie die Dynamik raus ist. Und dass die Dynamik raus ist, das macht mich ehrlich gesagt betroffen.
Wir haben Herausforderungen, die erheblich sind. Die Tourismusakzeptanz ist eine davon. Und ehrlich gesagt, dass sie als prioritäres Feld beschrieben wird, das ist ja in Ordnung. Aber was tun Sie denn jetzt an dieser Stelle? Im Bericht steht dazu nichts Konkretes. Was tun Sie im Bereich des Binnenlandtourismus? Sie suchen nach den Schwerpunktregionen. Meine Güte! Wir wissen doch alle, wo die Schwerpunktregionen dafür sind. Wir wissen, dass die Holsteinische Schweiz und die Region Schlei und vielleicht noch die Eider-Treene-Sorge-Region die zentralen Binnenland-Hotspots sind, die wir haben. Dass wir das jetzt alles irgendwo noch mal neu irgendwie erfinden müssen, das ist doch ganz großer Unsinn.
Ich bedauere sehr, dass uns, ehrlich gesagt, im Tourismus in diesem Lande der Drive abhandenkommt. Ich erwarte, dass Sie im Haushalt die fehlenden 500.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsfelder hinterlegen. Sonst sind all diese Bekenntnisse zur Tourismusstrategie nichts als Makulatur.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.