In seiner Rede zu TOP 17 (Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen – Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Sie ahnen, dass die FDP nicht grundsätzlich immer für die weitere Einrichtung beamtenrechtlicher Laufbahnen ist. In diesem Fall schon. Und zwar deshalb, weil Sie eindrucksvoll dargestellt haben, wie sehr die Arbeit des Justizvollzugs davon abhängig ist, dass die medizinischen Abteilungen funktionieren und besetzt sind. Wenn das nicht funktioniert, dann geht es nicht.
Der Fachkräftemangel bedroht auch den Bereich der Justizvollzugsanstalten. Insoweit ist es richtig, dass man versucht, die Attraktivität der Tätigkeiten mit allen möglichen Mitteln zu steigern. Die beamtenrechtliche Möglichkeit, hier einen Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einzurichten, die andere Bundesländer bereits ergriffen haben, ist dafür ein richtiger und guter Schritt. Deshalb sind wir dafür. Und mein Dank gilt ausdrücklich dem Kollegen Timmer, der sich in dieser Sache aus meiner Sicht auch um die restlichen Fragen im Vollzug in letzter Zeit verdient gemacht hat. Vielen Dank für den Aufschlag. Wir signalisieren hier Zustimmung."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.