In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg-Flensburg)) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Vielen Dank für den Bericht, aber mit Verlaub, das war mir zu dünn. Wir haben heute hier eigentlich erwartet, dass der Verkehrsminister sich hinstellt und sagt: OK, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was in welcher Reihenfolge können wir real machen? Denn eines stand der bei Aufstellung des LNVP schon fest. Und da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Sie haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt wird. Das war immer völlig unrealistisch. Die in den LNVP insgesamt aufgenommenen Projekte waren so viele, dass die Milliarde niemals finanzierbar gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen. Nämlich eine Rangfolge danach, was umsetzbar ist und was nicht geht. Und dementsprechend zu sagen: OK, nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert und deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches nicht geht.
Und ehrlicherweise hätte ich heute erwartet, dass Sie uns sagen können, wie es denn aussieht mit der Elektrifizierung der Marschbahn. In Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist doch die Frage, wie wirkt es sich aus, dass wir durch das Deutschland-Ticket 60 Millionen Euro Belastung plus X haben? Denn es war ja klar, dass die Summe gegebenenfalls höher ausfällt, wenn es teurer werden sollte, das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Es soll hälftig finanziert werden. Der Bund sagt nicht, dass nach 1,5 Milliarden Euro Schluss ist, sondern er übernimmt 1,5 Milliarden Euro, wenn es drei Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro, wenn es vier Milliarden Euro kostet. Das heißt aber auch, dass sich der Landesanteil erhöht. Oder anders: Das Deutschland-Ticket könnte nicht 60, es könnte auch 50 oder 80 Millionen Euro für das Land kosten.
Wenn man das berücksichtigt, muss man sich jetzt hinsetzen und durchrechnen, was eigentlich umgesetzt werden kann. Realisiert haben wir aus dem LNVP bis heute ganz viele wichtige Maßnahmen. Dabei war zum Beispiel die Taktverdichtung der S21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn realisiert haben, noch in diesem Jahr. Auch die sind nicht richtig in der Finanzierungsplan unterlegt. Auch da geht mehr Geld weg. Und das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Und da hätte ich heute gerne gehört, ob es die S4 West ist oder nicht. Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen, ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor, unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S4 West, also vom Ausbau dieser wichtigen Trasse für uns nach Elmshorn, relativ wenig. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir als Land schon etwas stärker dafür einsetzen.
Allein die ersten vier Projekte des LNVP sind so, dass man mehr wohl in den nächsten Jahren nicht machen kann. Aber selbst das muss jetzt priorisiert werden. Ist es die S4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Ist es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster, Bad Segeberg, Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich hier nicht hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen, die Reaktivierung der Strecke zwischen Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese großen Projekte haben. Und umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen. Und die Hausaufgaben dieser Landesregierung heißen zum Beispiel, dass man sich mal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Streckenverkürzung zwischen Elmshorn, Horst und Itzehoe noch aktuell sein darf. Denn das war noch bevor sich Northvolt in Schleswig-Holstein ansiedeln wollte. Diese Streckenverkürzung, die alleine 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, die steht noch auf Priorisierungsplatz 17 im alten LNVP, weil es bei Aufstellung des LNVP dieses Thema noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wenn wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass das jetzt öffentlich gesagt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es Probleme gibt, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen, stimme ich Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Bei dem Antrag des SSW, seien Sie mir nicht böse, aber wenn wir schon kein Geld haben, auf schleswig-holsteinischem Boden die wichtigsten Projekte tatsächlich zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für Sønderborg-Flensburg auszugeben. Wir brauchen das Geld jetzt konsequent für den LNVP. Deshalb beantrage ich, dass wir uns mit der Sache auch im Ausschuss beschäftigen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage, was in den nächsten fünf Jahren gebaut werden soll an Infrastruktur und was nicht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort