In seiner Rede zu TOP 19 (Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es geht bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen, sondern auch ganz viele andere Bereiche, z.B. Großbauteile für Wohnungsbau oder für die Industrie, die durch das Land transportiert werden müssen. Frau Waldeck, Sie haben zu Recht gesagt: Das ist kein Problem, das heute erst entstanden ist, sondern das ist ein Problem, das uns seit Jahren begleitet, und dass die Genehmigungsverfahren dafür einfach zu lange dauern.
Im Land sind diese in der Hand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Da müssen Sie nicht immer nach Berlin zeigen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat sich in den letzten Jahren immer bemüht, das Ganze irgendwie zu beschleunigen und er versucht das auch weiterhin, auch mit der Unterstützung digitaler Plattformen. Und doch muss ich sagen, finde ich den Vorschlag des Kollegen Timmer in diesem Zusammenhang interessant, mal darüber nachzudenken, ob es nicht ein vorgefertigtes Streckennetz im Land geben kann, das quasi eine Art von Erlaubnisfiktion erzeugt oder das jedenfalls einen Vorrang für die Erlaubnisse kreieren könnte.
Das ist natürlich insoweit etwas schwierig, angesichts der Tatsache, dass eine solche Erlaubnisfiktion nicht so einfach erteilt werden kann. Nehmen Sie mal an, zu einer bestimmten Tageszeit würden sich zwei Fahrzeuge auf der Strecke einfach mal eben gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen bewegen. Dann haben Sie zwei Schwertransporte, die sich begegnen. Die sind beide erlaubnisfrei unterwegs, aber sie kommen nicht aneinander vorbei. Das wäre sicherlich nicht gut. Trotzdem denke ich, dass man darüber nachdenken sollte, ein solches Streckennetz zu definieren.
Wahrscheinlich wird sich das vor allem für die Transitverkehre durch das Land ergeben und das im Wesentlichen auf den Bundesautobahnen. Und für die anderen Themen, das will ich auch sagen, ist es natürlich immer gut und richtig, darüber nachzudenken, ob wir nicht einfach eine Beschleunigung durch eine Online-Plattform erreichen können, wo jeder sehen kann, ob es für einen bestimmten Tag für bestimmte Strecken überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit gibt. Denn in der Tat muss jede Tragfähigkeit einer Brücke, jede Tragfähigkeit einer Straße und die Breite einer Straße geprüft werden, ob sie überhaupt für Schwerlasttransporte geeignet sind. Die Vordefinition allerdings finde ich eine interessante Frage und dazu würde ich gerne im Ausschuss hören, was das Verkehrsministerium dazu sagt. Denn ich finde, darüber gilt es nachzudenken.
Das zweite ist, sie fordern ja zu Recht, dass jetzt auch von der vom Bund eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, dass möglichst privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Spähtransporte einzusetzen sind. Das fordern wir schon lange und das ist jetzt möglich und es ist, wie mir die Innenministerin gerade bestätigt hat, auf den Weg gebracht. Nun müssen aber diejenigen auch ausgebildet werden, die als Beliehen dafür tätig werden können. Es ist schön, dass das jetzt auf den Weg gebracht worden ist, aber ich sage auch nochmal: Andere Bundesländer waren da schneller. Die sind schon mit Beliehenen unterwegs. Dieses Land hätte an dieser Stelle auch ein bisschen Tempo machen können.
Mein letzter Punkt betrifft das Thema Wasserstraßen. Ja, die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Wasserstraßen ist immer hoch sinnvoll. Insbesondere dann, wenn man einen so schönen Schwerlasthafen wie Rendsburg hat, bei dem gerade für die Windkraftindustrie viel möglich ist. Auf der anderen Seite wird man die letzten Kilometer nicht immer auf der Wasserstraße machen können, sondern da braucht es eben Straßengenehmigungen. Übrigens braucht es dafür auch Straßen, auf denen man fahren kann.
So viel zum Thema des Antrages von morgen früh, der sich mit der Instandhaltung des Landesstraßennetzes beschäftigen wird, wo der Kollege Matzen ja heute schon bei der dpa gesagt hat, dass er die Pläne seiner eigenen Landesregierung, die Mittel zu kürzen, auch nicht versteht. Das finde ich bemerkenswert und wird uns morgen sicherlich noch einmal begleiten. Wenn der Kollege Kilian immer noch auf die Anträge schauen würde, dann hätte er wahrscheinlich den letzten Satz Ihres gemeinsamen Antrags mit den Grünen bemängelt. Der lautet nämlich: ‚Der Landtag bitte die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch intermodale Verkehre, die prioritär auf Wasserstraßen abgewickelt werden, zu priorisieren.‘
Das hätte einer meiner Geschäftsführer mit dem wegweisenden Satz kommentiert: Priorität muss Vorrang haben. Über solche Sätze sollten Sie noch mal nachdenken, finde ich. Ansonsten sollten wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, wie viele Möglichkeiten wir haben, diese Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gelegenheiten gibt es dazu, Möglichkeiten auch.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.