In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Die Einführung eines Digitalchecks, der man mal überprüft, ob das, was man da per Gesetz oder Verordnung macht, der Digitalisierung nützt oder schädlich ist, den brauchen wir dringend! Vor allem auch, weil diese Landesregierung ihn dringend braucht.
In einer Stellungnahme, die zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung, dem E-Government-Gesetz, eingegangen ist, schreibt ein nicht unwichtiger Verband: ‚Dieses Gesetz wird daher die Digitalisierung der Kommunen verschlechtern, verlangsamen und verteuern.‘ Was für eine Stellungnahme? Wo kommt sie her? Der Absender ist: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.! Das E-Government-Gesetz der Landesregierung ist beim Digitalcheck durchgefallen!
Also, der Digitalcheck ist notwendig, das haben wir jetzt gesehen. Ihr E-Government-Gesetzentwurf, das dürfen wir sagen, ist bei allen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durchgefallen. An dieser Stelle appelliere ich dafür, dass Sie mit dem Digitalcheck den Gesetzentwurf prüfen und dann ganz schnell zurückziehen.
Ich war davon überrascht, dass die Landesregierung beim Thema Green-IT bereits eine führende Rolle einnimmt. Nur um dann anschließend zu sagen, dass man jetzt mal messen müsse, wieviel Energie wir verbrauchen und wie hoch der CO2-Wert eigentlich ist. Das ist doch irre: Weil wir bis jetzt gar nichts wissen, sind wir führend.
Es gibt noch mehr Fragestellungen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben. So heißt es unter Punkt sechs: ‚Die Landesregierung wird gebeten, Softwarelösungen zu designen und gegebenenfalls anzupassen, dass diese einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten oder möglichst energieeffizient funktionieren‘. Wer in der Landesregierung von Ihnen, meine Damen und Herren, kann Softwarelösungen designen?
Darüber hinaus soll ‚die Green-IT-Strategie auf Unternehmen ausgerichtet und geprüft werden, mit welchen Bedingungen und Unterstützungsmöglichkeiten eine Ausweitung der Abwärmenutzung auch in privaten Rechenzentren erfolgen kann.‘ Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei der Frage der Energieeffizienz den Privatunternehmen draußen im Land als Landesregierung eine Fibel an die Hand geben müssen, wie die das machen sollen? Ich glaube ehrlich gesagt, die Landesregierung braucht diese Fibel für sich selbst."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort