In seiner Rede zu TOP 27 (Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Was die Regionalpläne angeht, haben wir schon im Dezember des Jahres 2023 hier über einen Antrag der FDP beraten, und zwar über die Regionalpläne, die sich mit den Gewerbegebieten, mit den Wohnungsbaugebieten und anderen auseinandersetzen, dass wir die bitte nochmal überarbeiten. Sie haben damals mit großer Mehrheit gesagt, um Gottes Willen, nein, das wollen wir nicht, wir wollen den Prozess weiterlaufen lassen. Und dann haben Sie in Ihrem Alternativantrag geschrieben, wir wollen aber bitte schön die Einwendungen, die jetzt von den Kommunen kommen, die wollen wir wohlwollend berücksichtigen. Zwischen 2023 und 2025 hat das dergestalt stattgefunden, dass die Kommunen ihre Anregungen zahlreich eingereicht haben. Und der Gemeindetag lässt uns mit dem Schreiben vom 7. Juli 2025 dann wissen, dass ‚zahlreiche Rückmeldungen von Gemeinden erreicht, die darüber enttäuscht sind, dass ihre Anliegen weit überwiegend überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben oder jedenfalls nur rudimentär.‘
Und genau darum geht es. Regionalpläne sind ein wichtiges Mittel, um die Zukunft, die nächsten 15 Jahre für Kommunen zu gestalten und ihnen Entwicklungsperspektiven zu geben. Deshalb sollten Regionalpläne möglichst flexibel sein, um auf Dinge reagieren zu können, die sich noch mal verändern, und nicht starre Vorgaben zu machen, die dann zu hohem bürokratischen Aufwand führen, wenn man von diesen Regeln abweichen will. Die jetzt ausgelegten und in den Einwendungen befindlichen Regionalpläne erfüllen genau dieses Kriterium nicht. Sie schränken die Kommunen in weiten Teilen ganz massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten ein, und das gilt insbesondere für den Planungsraum III, für den Hamburger Rand, wo sich viele Kommunen genau darüber erregen, trotz ihrer Einwendungen, gerade im Hinblick auf die großzügige Ausweitung von Grünzügen, nunmehr nach ihren Einwendungen und auch Bitten, die etwas klarer und zurücknehmender zu behandeln, damit man überhaupt noch eine Chance hat, irgendwas zu entwickeln in der Gemeinde.
Stattdessen erleben wir insbesondere mit dem jetzt vorgelegten Regionalplan für den Planungsraum III mehr oder weniger das Gegenteil. Entweder hat sich gar nichts verändert oder man ist sogar noch ein Stückchen näher an bestimmte Siedlungsgebiete herangegangen. Jedenfalls haben die Kommunen diesen Eindruck. Die Kollegin Täck und die Kollegin Röpcke haben an einer Veranstaltung in Itzstedt teilgenommen, in denen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Amtes mal zum Ausdruck gebracht haben, was das für sie bedeutet. Und das bedeutet für Sie, dass sie nicht mal mehr die Erweiterung des eigenen Handwerksbetriebes auf dem Grund und Boden der Gemeinde planen können, weil es die Regionalpläne nicht mehr zulassen, dass sie überhaupt in irgendeiner Weise expandieren. Und das ist schädlich für die Entwicklungspotenziale des Landes.
Und deshalb, Frau Innenministerin, bitte ich Sie, kriegen Sie die Landesplanung in den Griff. Das hatten wir am Anfang der letzten Legislaturperiode schon, dass das notwendig war. Kriegen Sie die Landesplanung in den Griff und sorgen Sie dafür, dass die Entwicklungschancen des Landes Schleswig-Holstein hier nicht nachhaltig geschädigt und eingeschränkt werden. Ich empfehle dringend, die Stellungnahmen des Gemeindetages noch mal genau anzusehen. In unserem Antrag finden sich die wesentlichen Punkte daraus wieder.
Und dann lassen Sie mich zum Schluss, auch weil ich es kurz machen will, noch eine Anmerkung zu der Debatte gestern oder vorgestern machen. Wenn man hier immer wieder die Parole ausgibt, dass man das erste klimaneutrale Industrieland wird, dann muss man wenigstens in seinen eigenen Planungen eine Idee davon entwickeln, wo das denn stattfinden soll. In Ihren Regionalplänen gibt es kein einziges Gebiet außer dem in Heide, das heute als Industriefläche ausweisbar wäre. Kein einziges! Jetzt können Sie wieder sagen, der Buchholz ist wieder schlecht informiert, in Neumünster-Süd gibt es noch eine klitzekleine Ecke oder so. Nein, diese Regionalpläne sind nicht geeignet, die zukünftigen Entwicklungschancen von Schleswig-Holstein positiv wahrzunehmen. Im Gegenteil, Sie tun das Gegenteil. Ändern Sie daran etwas, Sie haben noch die Chance."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.