In seiner Rede zu TOP 29 (Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ich verstehe die Intention sehr wohl zu sagen, wir wollen einen Impuls, wir wollen einen zusätzlichen Anschub für eine Region, die Sie als die Grenzregion bezeichnen. Eine Region, in der in der Tat viele Anstrengungen der vergangenen Jahre noch nicht dazu geführt haben, dass dort verarbeitendes Gewerbe in nennenswerter Größenordnung, Dienstleistungsgeschäfte oder anderes, in der Form entstanden ist, dass die Strukturschwäche der Region überwunden wurde. Deshalb ist es richtig zu gucken, welche Chancen man hat, um eine solche Region weiterzuentwickeln. Deshalb bin ich dankbar für Ihren Antrag.
Lassen Sie uns mal schauen, welche Möglichkeiten es da gibt. Aber ich sage auch, die bisherige Politik beruht auf Freiwilligkeit und wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Ja, die bisherige Politik beruht auf Freiwilligkeit, auch in der letzten Legislaturperiode, weil Wirtschaftspolitik nicht anordnen kann, wo sich Unternehmen ansiedeln. Ja, man kann Gewerbegebiete schaffen, das hat man in diesem Land aber auch schon festgestellt, in bestimmten Regionen, wo dann gar keiner hinwill. Und das ist noch ein klitzekleines Problem. Die Definition, dass man in einer bestimmten Region etwas machen will, heißt noch nicht, dass man dafür einen genügenden Impuls gibt, sondern dann wäre es wichtig zu sagen, was ist denn der spezielle Vorteil der Ansiedlung in einer solchen Region? Was ist der unique selling point, den die Grenzregion im Norden von Schleswig-Holstein anzubieten hat, um ein Ansiedlungsleckerli für Unternehmen aus Baden-Württemberg, aus Malmö oder Kopenhagen zu sein? Und ehrlicherweise fehlt diese Definition sowohl in der Dänemark-Strategie der Landesregierung als auch in ihrem Antrag.
Das heißt, wir werden nicht dadurch etwas erreichen, indem wir den Fördermitteltopf in irgendeiner Form aufmachen und anfangen zu gießen, sondern wir werden vorhersagen müssen, was wir denn tatsächlich positiv anschieben können, um Dinge umzusetzen. Erstmal geht es darum, die Hindernisse, die bestehen, zu beseitigen. Wenn man sieht, dass im Arbeitsmarkt zahlreiche Themen vorhanden sind, die geregelt werden müssen, dann muss man zuerst da rangehen, um Grenzpendlern das Leben zu erleichtern und damit auch ein übergreifendes Wirtschaften überhaupt besser möglich zu machen. Das ist der erste Ansatz.
Der zweite Ansatz ist: Zwischen Deutschland und Dänemark verbindet uns sehr viel. Aber wenn in Ihrem Antrag die Grenzregion nur als der Bereich um Süderjütland beschrieben wird, dann ist das eine etwas einseitige Sichtweise auf das, was uns mit Dänemark verbindet. Das Wort Fehmarnbeltquerung kommt in dem Antrag nicht vor. Denn die größte Chance für Schleswig-Holstein – auch in der Zusammenarbeit mit Dänemark – bietet derzeit die Region, die wir Hansebelt nennen und die im Osten liegt und die in der Tat in der Verbindung der großen Ballungszentren Kopenhagen, Malmö und Hamburg eine Entwicklungsperspektive hat, die deutlich stärker ist als die Entwicklungsperspektive in der nördlichen Region. Und dort die Dinge nicht zu realisieren, die wir eigentlich realisieren müssten in der Landesplanung und in der Regionalplanung, nämlich nicht vorzusehen, dass wir eine genügende Anzahl von Gewerbegebieten dort haben, nicht vorzusehen, dass das, was auf dänischer Seite in einem Vielfachen passiert, auch in Schleswig-Holstein gemacht wird, nämlich die Möglichkeiten zu schaffen, dass dort Ansiedlung stattfindet, das ist das wahre Versäumnis dieser Landesregierung, wenn sie in der Dänemarkpolitik unterwegs ist. Da liegen die riesengroßen Chancen derzeit.
Für die nördliche Region gilt: Die Rahmenbedingungen schaffen. Und die Rahmenbedingungen heißt vor allem, Infrastruktur schaffen. Und da ist in der Tat das Thema Autoverkehre und Schienennetze ein wichtiges Thema. Dann müssen Sie da groß rangehen, lassen Sie uns beispielsweise in der Verkehrskommission mit Dänemark vereinbaren, dass nicht nur die Achse der A7, sondern die westliche Achse der B5 auch auf unserer Seite bedeutet, dass die B5 und ihr Ausbau zur A23 bis hin weit in den Norden hinaus eine Chance bieten könnte und würde. Aber dann braucht es dazu ein Bekenntnis an dieser Stelle. In dieser Landesregierung gibt es dazu jedenfalls kein Bekenntnis, weil alle weiteren Autobahnen ja irgendwie vom Teufel sind. Was daran liegt, dass Sie einen Koalitionspartner haben, mit dem Sie die Dinge halt nicht realisieren können.
Das Beste, was wir tun können, wäre, wenn wir beide Anträge nehmen und nochmal im Ausschuss versuchen, auf den Punkt zu bringen und zu beraten, was dann an konkreten Dingen umgesetzt werden soll. Sonst verpufft das beides hier, ähnlich wie eine Hafenstrategie, die wir am Freitag dann beraten, in der aber auch nicht drinsteht, was man machen könnte, aber viel Papier beschrieben wird."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.