In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 06) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Der Ministerpräsident hat heute Vormittag viel über Sicherheit geredet. Er will auch die Wirtschaft sicher machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es gelingt Ihnen nicht. Das Gegenteil gelingt Ihnen zurzeit. Wirtschaftspolitisch steht dieses Land anderthalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode vor einem ziemlichen Desaster. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen heute Vormittag, aber das Narrativ von dem emissionsfreien Industrieland spielt keine Rolle mehr. Das ist auch nicht verwunderlich, denn im verarbeitenden Gewerbe sind in den letzten zwei Jahren in Schleswig-Holstein 3.000 Arbeitsplätze insgesamt weggefallen. Nicht dazugekommen, weggefallen. Und dies trotz einer boomenden Konjunktur im Bereich der Wehrtechnik. Wir sind weit weg davon, Industrieland zu sein.
Da passt es dann dazu, dass auch aus diesem Haushalt heraus kein irgendwie gearteter neuer Impuls kommt. Das einzige Neue in diesem Haushalt sind 14 Millionen Euro für die Fledermaus-Stiftung. Ein wirtschaftspolitischer Impuls? Wachstumsimpulse? Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil. Bei den GRW-Fördermitteln mussten wir während der Haushaltsberatung feststellen, dass nicht mal mehr das Bundesgeld komplett abgerufen wird, weil man die Kofinanzierungsmittel des Landes sparen will. So bleibt Geld aus Berlin liegen, das man für die Wirtschaftsförderung im Lande einsetzen könnte. Insgesamt eine Größenordnung von einer Million Euro. Das ist vielleicht nicht viel. Aber es ist ein Zeichen, wohin diese Wirtschaftspolitik hindümpelt. Und Vorsorge für Zukunftsprojekt – Stichwort Innovationsagentur in Hamburg, Gegenstand des Zusammenarbeitsausschusses vor 14 Tagen – Vorsorge im Haushalt dafür: null! Obwohl die Phase 1 jetzt eigentlich beginnen müsste und dementsprechend die Finanzierung dieser Themen stattfinden müsste. Nein, das alles ist nicht wirtschaftspolitisch in die Zukunft gerichtet.
Mit Ihren vorgezogenen Klimaplänen sorgen Sie dafür, dass der Standort Nachteile hat für die Wirtschaft. Er wird teurer. Das regenerativ erzeugte Stromkapital lässt sich im Lande nicht nutzbar machen, weil es einfach noch teurer ist als an anderen Standorten und Ihre Flächenplanung im Bereich der Regionalpläne zeigt, dass Sie sich auf einen zukünftigen Ausbau der Gewerbeflächen überhaupt nicht einrichten und auch dafür keine Vorsorge treffen. Da ist es letztlich auch kein Wunder, dass die Ansiedlungsbilanz des letzten Jahres, wie die des laufenden Jahres auch, ein Desaster ist. Es kommen keine Firmen mehr nach Schleswig-Holstein. Und wenn sie hier sind, dann sind das hochsubventionierte Firmen wie Holcim, die für dreistellige Millionenbeträge aus staatlicher Hand die Transformation in andere Bereiche machen. Nein, das ist nicht ambitioniert, was in diesem Wirtschaftshaushalt drinsteht.
Der einzige Teil, der positiv ist, ist, dass Sie jetzt schuldenbasiert das Sondervermögen nehmen, um in die Infrastruktur zu investieren. Okay, fair. Das ist gut so. Wobei es nicht zutreffend ist, Kollegin Waldeck, dass Sie es anders machen als im Bund. Denn auch hier haben Sie im Ursprungsansatz des Haushaltes die Mittel für die Landesstraßen über zwei Jahre hinweg gekürzt, um sie jetzt etwas aufzufüllen und damit in die vorherige Größenordnung zu kommen. Sie haben das Landesstraßenprogramm systematisch runtergefahren und kommen jetzt mit dem Sondervermögen gerade mal dahin, es aufzufüllen. Im Verkehrsbereich ist Interessantes los. Da hat irgendjemand den Überblick verloren, scheint mir. Dieser Wirtschaftsminister hat noch vor Jahren unter dem Hinweis, die Regionalisierungsmittel reichen vorne und hinten nicht, angekündigt, Verkehre abzubestellen und hat dann Verkehre abbestellt. Im Ist des Haushaltes stellen wir fest, dass das Land Schleswig-Holstein 437 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln bekommt im Jahre 2025 und davon insgesamt wie viel ausgibt? Das Ist am Ende des Jahres wird voraussichtlich 300 Millionen Euro betragen. Es bleibt ein Rest von 137 Millionen Euro, den das Land nicht ausgibt. Erklären konnte das die Frau Staatssekretärin im Finanzausschuss nicht und diese Erklärung erwarte ich.
Und jetzt kommt es in der Tat darauf an, dass Sie in der Lage sind, die Mittel aus dem Sondervermögen, aus diesem Schuldenfinanzierungsprogramm, auch tatsächlich auf die Straße zu bringen. Wie sehr das gelingt, kann man schon in den nächsten Jahren einmal sehen. Im Landesstraßenbereich kommen Sie im nächsten Jahr auf die sensationelle Summe von 9,7 Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben können. Mehr schaffen Sie da gar nicht. In dem ganzen Schienenbereich, den Sie adressiert haben, wollen Sie im nächsten Jahr von den 200 Millionen Euro genau 3,7 Millionen Euro investieren und im Jahr danach 15 Millionen Euro. Das bedeutet, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode von den Mitteln nicht einmal zehn Prozent auf die Straße bekommen werden. Wenn das ein großes Investitionsprogramm ist, dann kann ich nur sagen, dass sich das in den nächsten zwei Jahren auf die Wirtschaftslandschaft Schleswig-Holsteins leider nicht auswirken wird."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.