Zur aktuellen Berichterstattung über rund 21.000 vermerkte potenzielle Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Wir sind sehr gespannt, wie das Wirtschaftsministerium rund 21 000 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel prüfen und ggf. sanktionieren wird. Angesichts dieser Zahlen nach gerade einmal vier Monaten, in denen diese Regelung erst in Kraft ist, ist es nicht überraschend, dass Wirtschaftsminister Madsen diese lästige Aufgabe auf die Kreise abwälzen möchte. Das kann aber nicht ernsthaft die Lösung sein. Unsere Kommunen brauchen Entlastungen und endlich weniger Aufgaben anstatt immer mehr.
Die Landesregierung sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung für eine zügige Abschaffung dieser unsinnigen Regelung einsetzen. Sie ist ein wahres Bürokratiemonster und hat ganz sicher nicht dazu geführt, die Spritpreise niedrig zu halten. Dies kann auch niemanden ernsthaft überraschen. Die 12-Uhr-Regel sollte eine günstige Beruhigungspille für die genervten Autofahrer sein. Stattdessen hat sie mitunter zu langen Schlangen an Tankstellen vor 12 Uhr geführt. Da diese Regelung kein Problem löst, sondern sogar neue schafft, sollte sie schnellstmöglich wieder verschwinden.
Es braucht stattdessen echte Entlastungen: Der Staat darf nicht der große Profiteur krisenbedingter Preissteigerungen sein. Die anhaltend hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und verringern den finanziellen Spielraum vieler Familien. Die CO2-Abgabe sollte deshalb mindestens ausgesetzt und die unfaire Doppelbesteuerung beim Benzinpreis endlich ein Ende haben: Es ist absurd, dass die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Benzinpreis selbst erhoben wird, sondern auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. Damit muss Schluss sein. Wir schlagen zudem vor, die Stromsteuer für alle Stromkunden dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies hatte die schwarz-rote Bundesregierung sogar zunächst als ‚Ad-hoc-Maßnahme’ beschlossen, dann aber wieder gestrichen. Diese Maßnahme wäre vor allem für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein wichtig."