Christopher Vogt: A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein

FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt

Zur Diskussion um die A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für unser Bundesland. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist wegen zahlreicher Versäumnisse in der Vergangenheit leider in einigen Bereichen noch immer völlig unzureichend. Besonders problematisch bleibt die Anbindung der Westküste und der Region Unterelbe. Wir hatten als FDP versprochen, die Planung auf allen Autobahnabschnitten bestmöglich voranzutreiben und haben da auch entsprechend geliefert. Der kürzlich bekanntgewordene Auslegungsfehler ist ärgerlich, verzögert die Planungen aber auch lediglich um wenige Wochen und hat somit keine großen Auswirkungen auf das Gesamtprojekt.

Anders als zu SPD-Regierungszeiten sind die Planungen seit 2017 in Zusammenarbeit mit dem mittlerweile federführend zuständigen Bund erheblich beschleunigt worden. In der nächsten Wahlperiode wird es mit dem Weiterbau also losgehen können. Ohne Baurecht kann man in einem Rechtsstaat eben nicht bauen. In der vergangenen Wahlperiode wurde die A20 dagegen politisch massiv ausgebremst und die Planung einiger Abschnitte wurde sogar klammheimlich eingestellt. Insofern kann man sich über die mangelnde Demut der SPD in Sachen der A20 nur noch wundern.

Ich würde es für unverantwortlich halten, die jahrelangen und millionenteuren Planungen, auf die sehr viele Menschen gerade im Südwesten unseres Bundeslandes setzen, nach der Bundestagswahl zu stoppen. Die Grünen haben ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die A20 ablehnen. Bei der SPD hatte das Projekt zu ihrer Regierungszeit nie Priorität und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich dies zukünftig ändern wird. Die Bürgerinnen und Bürger wissen also sehr genau, wen sie bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl wählen müssen, wenn ihnen die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wichtig ist.

Unser Planungsrecht ist leider an vielen Stellen ein Verhinderungsrecht geworden und dringend reformbedürftig. Unsere Vorschläge für eine umfassende Reform des Planungsrechts zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie liegen auf dem Tisch. Auch darum wird es in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl gehen."