Zur heutigen Sitzung des Richterwahlausschusses und dem Boykott der SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist sehr bedauerlich, dass der SPD politische Ränkespiele wichtiger sind als die Arbeitsfähigkeit unserer Justiz. Diese völlig überflüssige Aktion der größten Oppositionsfraktion geht zu Lasten des Ansehens von Parlament und Justiz. Nachdem wir uns einvernehmlich auf eine Reform des Richtergesetzes geeinigt hatten und es keinen Dissens in der Sache gibt, erwarte ich, dass die allgemeinen Differenzen zwischen den großen Fraktionen im neuen Jahr nicht weiter zu Lasten der Justiz ausgetragen werden. Die SPD gibt hier mit ihrer Arbeitsverweigerung ein wirklich trauriges Bild ab.
Der Richterwahlausschuss wird sehr zeitnah neu besetzt werden, ist aber arbeits- und entscheidungsfähig. Die von der AfD verursachten Probleme wurden einvernehmlich gelöst. Jetzt weiter künstlich Stimmungsmache zu betreiben, misst der AfD eine Bedeutung bei, die sie in Wahrheit gar nicht hat.“