Zu den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dem Bildungsministerium muss man leider nach fast vier Jahren und rund zweieinhalb Monaten vor Ende der Antragsfrist ein verheerendes Zwischenzeugnis bei der Umsetzung des DigitalPaktes ausstellen. Von insgesamt 170 Millionen Euro ist gerade mal ein Drittel der Mittel bewilligt worden, die Verteilung von über 100 Millionen Euro ist noch völlig offen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem DigitalPakt ist Schleswig-Holstein bundesweit fast trauriges Schlusslicht. Nur das Saarland hat bisher eine noch geringere Quote. Die im vergangenen Jahr eingeführten Fast-Track-Anträge konnten den großen Antrags- und Bewilligungsstau zumindest ein bisschen auflösen, aber wenn man sich die Zahlen und den Zeitplan anschaut, wird sehr deutlich, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.
Die Landesregierung kann die Misere auch nicht damit schönreden, dass Schleswig-Holstein beim Mittelabfluss im Ländervergleich auf Platz 6 liegt. Das Problem liegt ganz klar bei den viel zu komplizierten Antragsverfahren, mit denen viele Schulen und Schulträger unnötig belastet werden. Die Verantwortung dafür trägt zwar auch die ehemalige Bundesregierung, die auf zu viele Vorgaben bestanden hat, aber das Bildungsministerium von Frau Prien betreibt hier erhebliches Missmanagement. Dass Schleswig-Holstein für ein eher kleineres Bundesland relativ viele Schulträger hat, war dem Bildungsministerium hoffentlich bereits 2019 aufgefallen. Auf den entsprechenden Beratungs- und Koordinierungsaufwand hätte man sich von Beginn an viel besser einstellen müssen.
Ich finde es sehr beunruhigend, wenn das Ministerium nun lapidar meint, dass bis zur Antragsfrist 'voraussichtlich fast alle Schulträger Anträge auf Förderung aus dem DigitalPakt stellen' wollten. Bei dieser Aussage stützt man sich auf eine im Mai und Juni 2022 erfolgte 'telefonische Kontaktaufnahme bei allen Schulträgern, die bis dahin noch keine Förderanträge gestellt hatten'. Wenn das Ministerium dann auch noch schreibt: 'Das Ziel, möglicherweise noch bestehende Hemmnisse bei der Kontaktaufnahme mit der Bewilligungsbehörde zu brechen, ist mit der Kontaktaufnahme gelungen, da etliche Träger die Gelegenheit für eine erste (!) Beratung direkt genutzt haben', wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt.
Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine schnelle Informationsoffensive gegenüber den Schulträgern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung. Alle Schulen in Schleswig-Holstein müssen vom Digitalpakt profitieren und unser Bundesland muss das Geld vom Bund vollständig ausschöpfen, um unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Die Ministerin sollte zudem über eine Fristverlängerung nachdenken, um dieses Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Der ganze Prozess war von Anfang an zu kompliziert aufgesetzt. Die Schulen und ihre Träger brauchen mehr Freiräume zur Umsetzung, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort ja durchaus sehr unterschiedlich sind. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden.“
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